"Strukturreform, Selbstbeschränkung und neue Köpfe"

26. August 2001, 13:07
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Westenthalers Forderungen für die ÖGB-Reform

Wien - "Strukturreform, Selbstbeschränkung und neue Köpfe" wären für FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler die drei Eckpunkte einer Reform des ÖGB. Diese Punkte sollten auch in der geplanten Urabstimmung Thema sein, betonte er. Dass die Freiheitlichen die Arbeitnehmervertretung bzw. die Gewerkschaft überhaupt zerschlagen wollten, wies der Klubchef zurück. Der ÖGB habe eine wichtige Funktion, habe allerdings einen schweren Fehler gemacht: "Der große Irrtum des ÖGB war, dass er in den vergangenen Jahren zum Arm der SPÖ verkommen ist."

Westenthaler sagte, es mache demokratiepolitisch durchaus Sinn, die Mitglieder zu befragen. Entscheidend sei aber die Fragestellung, und hier die Urabstimmung "als Instrument zum Aufhussen gegen die Regierungspolitik" zu verwenden, wäre Missbrauch. Denn: "Die Regierung hat sich überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen, was die Arbeitnehmer betrifft."

"Sonst werden wir sie gesetzlich beschließen"

Wie hoch eine angemessene Bezahlung für einen Arbeitnehmervertreter sein könnte, müsste der ÖGB selbst definieren, so der Klubchef. Ausgangspunkt der Überlegungen müsste das Durchschnittsgehalt der jeweiligen Branche bzw. Berufsgruppe sein. Und: "In erster Linie geht es darum, die Multifunktionen abzuschaffen, die Nebengeräusche abzuschaffen und auf ein vertretbares Einkommen eines Gewerkschafters zu reduzieren. Und dieses vertretbare Einkommen eines Gewerkschafters ist mit Sicherheit nicht 180.000 S und auch nicht 100.000 S, sondern liegt mit Sicherheit wesentlich darunter." Überhaupt gebe es Hinweise, dass die Spitzengewerkschafter "weit jenseits der 250.000" verdienten.

Zum zweiten Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite, zur Arbeiterkammer, sagte Westenthaler, dort sei nun offenbar wirklich eine Reform im Gange, ausgelöst durch die von den Freiheitlichen forcierte Drohung mit einer Kürzung der Beiträge von 0,5 auf 0,3 Prozent des Brutto-Gehalts. Die bisher von der AK vorgelegten Vorschläge seien noch nicht weitgehend genug. Wenn im Herbst aber eine qualitative und quantitative Steigerung der Serviceleistungen gelinge, könne auf die Beitragssenkung verzichtet werden. "Sonst werden wir sie gesetzlich beschließen." (APA)

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