Diskussion um Spitzenverdienst von Forstingers neuem Kabinettschef Miko

27. August 2001, 11:40
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"Format" spricht von Bezügen um die 150.000 Schilling monatlich - Für Forstinger angemessenes Gehalt - SPÖ: "Lächerliche Aussage"

Wien - Die Büros der FPÖ-Minister kommen nicht aus der Diskussion. Das Nachrichtenmagazin "Format" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, dass Jürgen Miko, der Kabinettschef von Infrastrukturministerin Monika Forstinger, deutlich mehr verdiene als sein Vorgänger Willi Berner. Unter Berufung auf "zwei Zeugen" heißt es, Miko dürfte rund 150.000 Schilling brutto verdienen, der Kabinettschef selbst bestätigt 110.000 Schilling. Berner habe rund 95.000 Schilling erhalten, so das Magazin.

Zu den monatlichen Bezügen kommen bei Miko Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als Aufsichtsrat von Austro Control, Asfinag und ÖBB. "Format" schreibt diesbezüglich von 160.000 Schilling im Jahr, Forstinger-Sprecherin Monika Närr spricht von etwas mehr als 150.000.

"Brauche erfahrene Leute"

Infrastrukturministerin Monika Forstinger verteidigte das Gehalt ihres Kabinettschef Jürgen Miko als angemessen. Einerseits verwies sie auf Mikos Vergangenheit in der Privatwirtschaft, wo er mehr verdienen könnte. Zum anderen brauche sie auch angesichts des umfangreichen Aufgabengebiets ihres Ressorts Mitarbeiter mit Engagement und Erfahrung. Sie sei froh über Mikos Einsatz und Erfahrung, betonte die Ministerin.

"Ich weiß, dass er in der freien Wirtschaft das Doppelte verdienen könnte", so Forstinger. Ihr Kabinettschef habe in vielen Bereichen mit "starken Persönlichkeiten" zu tun, die auch spüren müssten, dass ihr Gegenüber Erfahrung etwa im Projektmanagement habe.

Riess-Passer soll in eigenen Reihen Ordnung schaffen

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigt sich angesichts der Berichte über das Einkommen des Kabinettschefs von Infrastrukturministerin Forstinger "dass sich die FPÖ kaum als oberster moralischer Sittenwächter eignet". FPÖ-Chefin Riess-Passer solle "endlich einmal in den eigenen Reihen Ordnung schaffen und sie soll die Transparenz, die sie so gerne von anderen einfordert und für die FPÖ behauptet, auch einmal in die Realität umsetzen", so Bures. "Skandalös" ist für Bures, dass sich die betroffene Ministerin Forstinger - ebenso wie Sozialminister Herbert Haupt (F) und Martin Bartenstein (V) - weigert, vor dem so genannten kleinen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Nach den Berichten über die "Steuergeldverschwendung" müsse die Ministerin umgehend Auskunft geben über die Einkommen ihrer Mitarbeiter und die "dubiosen Leiharbeitsverträge, mittels derer sie angestellt werden".

Für SPÖ verhöhnt Forstinger Steuerzahler

Nach Ansicht der SPÖ verhöhnt Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) den Steuerzahler. Die Sozialdemokraten nahmen am Montag erneut die Gage von Forstingers Kabinettschef, Hans-Jürgen Miko, ins Visier. Dessen Gehalt soll rund 150.000 S brutto betragen. Von Miko bestätigt wurden am Sonntag 110.000 S. Forstinger verteidigte daraufhin diese Summe mit dem Argument, in der Privatwirtschaft würde das Doppelte bezahlt. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wertete dies am Montag als "jämmerlichen Rechtfertigungsversuch". Das sei eine "lächerliche Aussage".

Kräuter stößt sich aber nicht nur an der Höhe der Gage. "Die Tätigkeiten von Herrn Miko im Regierungsbüro sind völlig unklar", kritisiert der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Denn Forstinger lasse die politischen Geschäfte des Ressorts von einem Anwalt erledigen. Im Büro Forstingers habe nicht der Kabinettchef, sondern der der Ministerin aus früheren Tagen bekannte Rechtsanwalt Wolfgang Lauß das Sagen. Und dieser verfüge über keinerlei Referenzen im Verkehrsrecht. "In wenigen Monaten ist dafür ein Rechtsanwaltshonorar in zweistelliger Millionenhöhe auf Kosten des Steuerzahlers zu berappen. Diese Tatsache wird seitens Ministerin Forstinger gar nicht mehr in Abrede gestellt", so Kräuter.

Forderung: Privilegien abstellen

Kräuter fordert nun Konsequenzen: "Erstens müssen die Privilegien der Ministersekretäre sofort abgestellt werden. Keine Dienstwägen und keine zusätzlichen Aufsichtsratsposten für die Sekretäre. Zweitens ist das äußerst kostspielige Engagement eines Rechtsanwalts für Büroleitungsagenden zu beenden. Der Ministerin stehen Hundertschaften an Juristen und Akademikern zur Verfügung."

Kräuter sprach sich zudem erneut für eine Befragung der Ministerin vor dem "Kleinen Untersuchungsausschuss" aus. Denn: "Forstinger hatte zuletzt rund zwanzig Mitarbeiter auf äußerst umstrittener Leiharbeitsbasis im Büro. Unter anderem Angestellte der FPÖ Steiermark. Es besteht der Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung." (APA)

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