Helige: Sparpolitik verlängert Verfahren und gefährdet Unversetzbarkeit

26. August 2001, 20:49
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Präsidentin der Richtervereinigung übt massive Kritik an den Sparmaßnahmen der Regierung

Wien - Gegen eine zu rigorose Sparpolitik im Bereich der Gerichtsbarkeit wandte sich die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. Die zu geringe personelle Ausstattung verlängere die Verfahren. Und mit einer neuen Auslegung der Karenzvertretungsregelung drohe die in der Verfassung verankerte Unversetzbarkeit der Richter der Sparpolitik geopfert zu werden.

Nachdem die Bemühungen, die Verfahrensdauer zu verkürzen, in den vergangenen Jahren gefruchtet hätten, "geht's jetzt wieder bergab" - weil weniger Richter für mehr Arbeit vorgesehen und bei Schreibkräften und Kanzleipersonal gekürzt werde, erklärte Helige. "Bald dramatisch" werde die Situation, wenn in der Justiz frei werdende Stellen nicht mehr nachbesetzt werden. Diesbezüglich "die Alarmglocken schrillen" ließ bei der Richtervereinigung die Aussage von Staatssekretär Alfred Finz (V), dass ab 2003 jährlich 15 Mrd. S durch Nicht-Nachbesetzungen im Bund eingespart werden sollen. Dem Justizminister konzedierte Helige, dass er sich bemühe, die Kürzungen möglichst gering zu halten, "aber er setzt sich nicht beim Finanzminister durch".

"Unglaubliche" Sparpolitik der Regierung

Dass es, wie immer wieder argumentiert wird, 2001 nur fünf Stellen weniger gebe und eigentlich nicht beim Personal eingespart werde, stimmt laut Helige nur, "wenn man die neuen Gesetze weg lässt, für die eigentlich neue Richter vorgesehen sind - die aber nicht kommen" - etwa beim Kindschaftsrechtsänderungsgesetz.

Durch die "unglaubliche" Sparpolitik der Regierung bedroht sieht Helige auch den Grundsatz der Unversetzbarkeit der Richter. "Gewisse Verfassungsgrundsätze einzuhalten, kostet halt ein bisschen Geld. Mittlerweile ist das Korsett aber schon so eng, dass verfassungswidrige Lösungen erfunden werden." Die Vereinbarung über Karenzvertretungen - dass der vertretende Richter der/des Vertretenen für einige Zeit versetzbar ist - werde vom Minister und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts missbräuchlich auch auf Planstellenreduktionen angewandt.

"Politische Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Justiz haben"

Die Richterpräsidentin appellierte deshalb: "Alle Beteiligten, vor allem auch die Justizverwaltung, sollten dem Grundsatz der Unversetzbarkeit ihren Respekt beweisen, auch durch die Zubilligung der nötigen finanziellen Mittel." Es sei durchaus verständlich, wenn solche "verfassungswidrige Lösungen" medial für Unruhe sorgen - und Versetzungen auch "in Richtung parteipolitischer Einflussnahme interpretiert werden".

Die Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme ausschalten müsse man, so Helige, bei den Richterernennungen. Schon im Vorjahr habe die Richtervereinigung - "unabhängig von späteren Diskussionen über einzelne Personen" - gefordert, dass der Bundespräsident die Richter auf Basis eines Dreiervorschlages der Personalsenate ernennen soll. Der Bundespräsident beziehe seine Legitimation direkt vom Volk, und nicht, wie jede Regierung oder das Parlament, "über den Umweg einer politischen Partei. Und politische Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Justiz haben". (APA)

"Die an den Tag gelegte Eile ist nicht notwendig", meinte Helige, die sich sowohl über die Form - versteckt in der Wertgrenzen-Novelle - als auch über die hier sehr kurze Begutachtung nur im Sommer wundert. In der laufenden Legislaturperiode habe es bereits eine große Zahl an Änderungen - u.a. zur Schlepperei, Krida, Jugendstrafrecht, Suchtmittelgesetz - gegeben, einige weitere seien geplant. "So viele Strafrechtsänderungen sind unübersichtlich und schaden der Sache", warnte die Richterpräsidentin.
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