Recherchen der Stapo "ein wenig übertrieben"

24. August 2001, 20:30
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Verfassungsschützer ermittelten im Vorfeld des WEF-Gipfels

Wien - "Guten Tag, Staatspolizei. Haben Sie vor, an Demonstrationen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg teilzunehmen?" Christian Linzer, der Obmann des kleinen sozialdemokratischen Vereines "Plattform Kritische Jugend" (PKJ) in Wiener Neustadt, war bass erstaunt, als er Anfang Juni gleich zwei dieser Anrufe erhielt. Auf die Gegenfrage, warum die Stapo das wissen wolle, erhielt er die Antwort: Auftrag des Innenministeriums, alle politischen Vereine würden überprüft.

Die Art und Weise der Recherche legte nahe, dass die Stapo mutmaßliche Demo-Randalierer ausmachen wollte. Nach dem Motto: Fragen wird man ja noch dürfen. Der Verein wehrt sich jedenfalls gegen derartige Unterstellungen. PKJ-Sprecher Peter Herzog: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass das eine konzertierte Aktion war, um ,linke' Vereine auszuhorchen."

Außerdem fragt sich die PKJ, wie mit den gesammelten Infos umgegangen wird. Ist der Verein jetzt vorgemerkt oder aktenkundig? Die umstrittene Datenweitergabe in der VolxTheater-Affäre sorgt für Verunsicherung.

Im Innenministerium hieß es Freitag auf STANDARD-Anfrage, die staatspolizeiliche Abteilung in Wiener Neustadt habe wohl "ein wenig übertrieben". Vor dem Weltwirtschaftsgipfel habe es einen Erlass gegeben, der darauf abgezielt habe, festzustellen, mit wie vielen Demonstranten in etwa zu rechnen sei. Direkte Anrufe seien nicht gefordert gewesen. Dass die Telefonrecherchen zu einer Vormerkung führten, sei ausgeschlossen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26..8.2001)

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