ABM-Vertrag: Bush stellt die Uhren - Von Markus Bernath

24. August 2001, 18:50
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Der angekündigte Ausstieg klingt realistisch, ist aber ideologisch

Von seiner Ranch in Crawford aus hat der Texaner George W. Bush nun das amerikanische Zeitalter eingeläutet. "Wir werden uns aus dem ABM-Vertrag zurückziehen und dabei unseren zeitlichen Vorstellungen folgen", gab der US-Präsident bekannt und merkte noch an: "Ich habe keinen genauen Zeitplan im Kopf." So kommt es, dass die Welt auf das Ende eines der bedeutendsten Rüstungskontrollabkommen zu warten hat, das den Ost-West-Konflikt Jahrzehnte hindurch in geregelten Bahnen hielt. Oder so zumindest stellt sich dies die US-Regierung vor.

Kalter Krieg: Vorbei

Die Unilateralisten um George W. Bush mögen zu Recht argumentieren, dass der ABM-Vertrag überholt ist: 1972 geschlossen zwischen den USA und einer Sowjetunion, die heute nicht mehr existiert; ausgehandelt im Kalten Krieg zweier Großmächte und auf einer technischen Grundlage, der Laserwaffen und "kill vehicles" - das Kernstück der geplanten Raketenabwehr - unbekannt waren.

Viel entscheidender ist jedoch, dass Washington im Gegenzug für die Aufkündigung des ABM-Vertrags nichts anbietet. Mit Russland einen Kontrollvertrag auszuhandeln mache ebenso viel Sinn, wie mit Mexiko oder Kanada ein Rüstungsabkommen zu unterschreiben - nämlich keinen, so hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld jüngst erläutert. Schließlich sei der Kalte Krieg ja vorbei.

Ideologisches Denken

Die Bush-Mannschaft klingt realistisch, doch sie denkt ideologisch. Sie arbeitet anders als die Vorgängerregierung des Demokraten Clinton nicht integrativ auf der internationalen Ebene, sondern exklusiv. Sie ignoriert bislang schließlich mit erstaunlicher Beharrlichkeit die Bedeutung von Psychologie und Verhandlung in der Außenpolitik und ist doch auf den psychologischen Unterbau angewiesen - Bushs Wahlthema von Sicherheit und Stärke und amerikanischer Unverwundbarkeit braucht äußere Feindbilder.

Der ABM-Vertrag galt ebenso wie das zeitgleich geschlossene SALT-1-Abkommen zur Begrenzung strategischer Raketen als ein Höhepunkt US-amerikanischer Realpolitik unter ihrem Vordenker und Metternich-Verehrer Henry Kissinger. Eben deshalb hat der frühere Sicherheitsberater für seine europäisch inspirierte, "unmoralische" Außenpolitik in den USA nie wirklich Freunde gewinnen können.

Kissinger erster Totengräber

Ironischerweise gehörte Kissinger zu den Ersten, die den ABM-Vertrag nach dem Ende des Kalten Krieges für "tot" erklärten. Denn zur "Vernunft der Nationen", die Kissinger beschwört, gehört, dass die USA unter Bush ihre neue Macht ausfüllen: Die Serie von Rückzügen aus noch nicht ratifizierten internationalen Abkommen ist die eine Machtdemonstration, der Auf- bau des umstrittenen Systems zur Raketenabwehr die andere.

Es gibt mehrere Gründe, weshalb sich George W. Bush dabei verkalkulieren könnte. Die Aufkündigung des ABM-Vertrags wird den Widerwillen der Europäer - der Deutschen und Franzosen zumal - gegenüber Bush nur verstärken und die Nato schwer belasten. Das Ende des Kontrollvertrags wird international Gegenkoalitionen entstehen lassen, die auch den Sicherheitsstrategen in Washington zu ernst erscheinen könnten.

US-Senat setzt auf Widerstand

Der demokratisch geführte US-Senat hat bereits Widerstand angekündigt für den Fall, dass der Präsident seinen Raketenschirm aufspannt, ohne genügend diplomatische Anstrengungen unternommen zu haben, um international für Verständnis zu werben. Mit ihrer Milliarden-Dollar-Steuersenkung hat sich die Bush-Regierung schließlich selbst der Mittel beraubt, langfristig ein Abwehrsystem zu finanzieren.

Bushs "powerplay" soll im Geist der Zeit liegen, der amerikanische "Imperialismus" habe heute seine Berechtigung, raunen die republikanischen Strategen in Washington. Es ist vielleicht die größte Fehlkalkulation: Die Großmächte Russland und China - samt ihren Atomraketen - sind nicht verschwunden, Europa liegt nicht von Kriegen verwüstet am Boden. 1918 ist längst vorbei. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 25./26.8.2001)

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