NATO-Einsatz: Schröder verteidigt Engagement

24. August 2001, 19:30
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Deutscher Kanzler kämpft weiter um eine Mehrheit übt scharfe Kritik an der Union

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik am Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr nachdrücklich zurückgewiesen. Es gehe darum, einem kleinen Land zu helfen, um es vor einem Bürgerkrieg zu bewahren, sagte Schröder am Freitag in Berlin in einem Interview der Fernsehsender N24 und Sat.1. "Das ist Konfliktprävention par excellence." Er könne sich ein "moralisch integereres Ziel" für einen solchen Einsatz kaum vorstellen. Die Einwände der Gegner müssten aber auch ernst genommen werden. In jedem Fall gehe er davon aus, dass die rot-grüne Koalition bei der Abstimmung im Bundestag nächsten Mittwoch eine eigenständige Mehrheit für den Einsatz erhalten werde.

"Kein Handel"

Scharfe Kritik übte der Kanzler am Vorgehen der Union. Die Debatte über den Einsatz könne nicht mit dem Haushalt der Bundeswehr insgesamt verknüpft werden. "Man kann doch über diese Frage keinen Handel machen." Er hoffe sehr, dass die "vernünftigen Kräfte" bei CDU und CSU dies einsähen. Die Regierung sei der Union bereits weit entgegengekommen. "Parteipolitik" dürfe damit aber nicht gemacht werden. Gleichzeitig hob der Kanzler hervor, dass die Mittel für die Sicherheit der Soldaten in dem Einsatz auf jeden Fall bereitstünden. Er habe FDP-Chef Guido Westerwelle gesagt, dass über die zugesagten 135 Millionen Mark (69 Millionen Euro) hinaus im Bedarfsfall aufgewendet werde, was für die Sicherheit notwendig sei. Auch mit CDU-Chefin Angela Merkel wolle er ein Gespräch führen, sagte Schröder; Einzelheiten dazu wollte er nicht nennen.

Fischer verteidigt "robustes Mandat"

Außenminister Joschka Fischer nannte eine deutsche Beteiligung an der friedenssichernden Maßnahme unverzichtbar. Da die USA an der Sicherheit Europas maßgeblich beteiligt seien, könnte eine deutsche Politik selektiver Bündnistreue negative Folgen haben, sagte Fischer am Freitag in Berlin. Das Mandat der NATO-Soldaten sei "robust" in dem Sinne, dass sie zu Selbstschutz und Notfallhilfe berechtigt seien. Wie im Kosovo werde die NATO nicht zur Konfliktpartei werden. Sollte der mit dem Mandat verfolgte Prozess zusammenbrechen, sei der NATO-Oberbefehlhaber in Europa, Joseph Ralston, zu einer unverzüglichen Entscheidung über einen Rückzug bereit.

Die Union bekräftigte ihren Widerstand. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Volker Rühe sprach von einem "unverantwortbaren Mandat", das die Autorität der NATO zerstören werde. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rechnet allerdings damit, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zu Stande bringt. Die aus den eigenen Reihen gestellten Bedingungen dafür seien weitgehend erfüllt, sagte er im ZDF. Die entscheidende Abstimmung im Parlament ist für kommenden Mittwoch geplant. (APA/AP)

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