Kostunica verschärft Konflikt mit Djindjic

24. August 2001, 16:52
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Jugoslawischer Präsident macht Serbiens Regierungschef für Kriminalität und fehlende Reformen verantwortlich

Belgrad - Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat am Freitag seinen Konflikt mit dem serbischen Regierungschef Zoran Djindjic weiter verschärft. Djindjics Regierung habe die Wahlversprechen nicht erfüllt und missachte die Verfassungsordnung, sagte Kostunica in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Belgrad.

Als Beweis nannte er wieder die "gesetzwidrige" Auslieferung seines Amtsvorgängers Slobodan Milosevic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Nur "offene Gespräche" können die tiefe Krise in der serbischen Regierung und der Koalition DOS lösen, sagte Kostunica.

Keine vorgezogenen Neuwahlen

Kostunicas Partei, die Demokratische Partei Serbiens (DSS), hatte vor einer Woche den Rückzug aus der DOS-Koalitionsregierung angekündigt und verlangt eine Parlamentsdebatte über die Verantwortung von Djindjic für die "wuchernde" Kriminalität, Schmuggel, den niedrigen Lebensstandard und Ausfallen der angekündigten Reformen. Diese Kritik an der Regierung sei keine "Sabotage der Reformen", wie es Djindjic behauptet, sagte Kostunica. Vorgezogene Wahlen werde es aber nicht geben, denn zuerst müsse eine neue Verfassung verabschiedet werden.

Kostunica verlangte die Bildung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen, welche die angebliche Verstrickung von Djindjic und seiner Minister mit der kriminellen Unterwelt untersuchen sollten. Anlass sind die Berichte der "Financial Times Deutschland" und des britischen "Guardian" über die internationale Tabak-Mafia, in denen auch Djindjics Name erwähnt wurde, sagte der Präsident.

"Konzeptuelle Differenzen"

"Zwischen uns gibt es konzeptuelle Differenzen", sagte er und sprach erneut von der Verstrickung der organisierten Kriminalität mit Staatsstrukturen, vor allem in der Polizei. Nachdem auf dies hingewiesen wurde, habe Innenminister Dusan Mihajlovic öffentlich zum "Lynch" meiner Mitarbeiter aufgerufen, beschwerte sich Kostunica. (APA/dpa)

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