Kriminalfälle in Österreich sei von 1999 auf 2000 stark angestiegen

25. August 2001, 13:19
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SPÖ führt Entwicklung auf Sparmaßnahmen zurück

Wien - Die Zahl der Kriminalfälle in Österreich sei von 1999 auf 2000 stark angestiegen, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag, bei einer Pressekonferenz in Wien.

Er führt diese Entwicklung auf Sparmaßnahmen des Innenministers zurück. Heftige Kritik übte er auch an der Verwaltungsreform im Sicherheitsbereich sowie am geplanten "verfassungswidrigen" Bundeskriminalamt (BKA).

Schließung von 120 Gendarmerieposten

Strasser sei ein "Reformer zulasten der Sicherheit der Bevölkerung", der die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Sicherheit "zerstören" wolle, kritisierte Parnigoni. Er verwies auf "die Schließung von 120 Gendarmerieposten" und auf "eine Polizeireform, die dazu führe, dass statt 6.000 nur mehr etwa 1.300 Polizisten auf der Straße Dienst verrichten" würden. "2.000 Jobs von Exekutivbeamten" seien gestrichen worden.

Kriminalpolizeigesetz

Den Entwurf für ein Kriminalpolizeigesetz mit dem BKA bezeichnete Parnigoni als "nächsten Schlag gegen die Sicherheit". Er befürchtet eine "massive Aufblähung der Hierarchie" der Sicherheitsverwaltung und eine Zentralisierung zulasten der lokalen Sicherheitsvorsorge. Künftig werde es inklusive der zwei internationalen sieben Verwaltungsbehördenebenen im Sicherheitsbereich geben.

"verfassungswidrig"

Wenn man Ressourcen in die Zentralstellen verlagere, bedeute das eine Verschlechterung der Sicherheit in den Gemeinden. Zudem sei die Schaffung des BKA in vorliegender Form "verfassungswidrig".

Demotivation der ExekutivbeamtInnen

Im Zusammenhang mit der Reform ortete Parnigoni außerdem eine "hohe Verunsicherung und Demotivation der ExekutivbeamtInnen". Die Schaffung einer zweiten Sicherheitsbehörde gehe zulasten von Polizei und Gendarmerie. Vor allem die Kriminaldienste der Wiener Polizei würden "stark ausgeräumt". Der "Moloch" BKA solle mehr als 700 Beamte umfassen, seine Struktur werde sich fast mit der des Innenressorts messen können und ein "Kompetenzwirrwarr" verursachen.

Verwaltungsreform

Parnigoni warf Strasser weiters vor, "unter dem Vorwand der Verwaltungsreform" eine weitere Stärkung eines Ministeriums, "wo Schwarz alles dominiert", zu betreiben. Nach dem vorliegenden Entwurf könne der Innenminister auch den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit übergehen und einen Fall an sich ziehen. Das sei im Zusammenhang mit Wirtschaftsdelikten oder Fällen mit politischem Hintergrund bedenklich - "de facto ein politisches Weisungsrecht des Innenministers".

Überalterung der Exekutive

Eine weitere Folge der Reform werde die Überalterung der Personalstruktur in der Exekutive sein, befürchtet Parnigoni. 2000 seien nur 43 Polizisten neu aufgenommen worden, sonst seien dies 400 bis 500 Personen im Jahr. Bei der Gendarmerie standen nur 75 Personen in Ausbildung, "normalerweise" seien es 300 bis 400. 2001 gebe es überhaupt keine neuen Gendarmen in Ausbildung. (APA)

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