Mazedoniens Premier Georgievski beantragt Entlassung des Justizministers

24. August 2001, 14:08
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Schwerer Konflikt in mazedonischer Regierung - Albanerpartei will Koalition verlassen

Skopje - Der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski hat beim Präsidenten des Parlaments, Stojan Andov, einen Antrag auf Abberufung von Justizminister Ixhet Memeti gestellt. Wie Regierungssprecher Antonio Milososki am Freitag in Skopje mitteilte, wird der Antrag auf der nächsten Plenarsitzung der Nationalversammlung behandelt werden. Memetis albanische Partei der Demokratischen Prosperität (PDP) hat daraufhin gedroht, die im Mai gebildete Einheitsregierung zu verlassen.

Georgievski hatte am Mittwoch den Justizminister zum Rücktritt aufgefordert, weil dieser die Auslieferung des in Deutschland inhaftierten mutmaßlichen Rebellenführers Sami Habibi blockiere. Die Entlassung Memetis sei keine "politische Entscheidung, sondern eine Rechtsfrage", sagte der Regierungssprecher. Der Minister habe einen "Terroristen" begünstigt. Habibi wird vorgeworfen, für einen Anfang des Jahres verübten tödlichen Anschlag auf die Polizeistation in der nordwestlichen Ortschaft Tearce verantwortlich zu sein. Der Justizminister hatte sich geweigert, dass Verfahren voranzubringen.

Georgievski ist Chef der seit den Parlamentswahlen 1998 regierenden slawisch-rechtsnationalistischen VMRO-DPMNE ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit") mit 49 von insgesamt 120 Abgeordnetensitzen. Die Partei der Demokratischen Prosperität war von 1992 bis 1998 an den damaligen Mitte-Links-Regierungen beteiligt. Sie stellt 14 Abgeordnete. Sie trat im Mai der auf Druck von NATO und EU gebildeten Einheitsregierung bei, spricht sich aber nach eigenem Bekunden regelmäßig mit der politischen UCK-Führung ab. (APA/AP)

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