Österreich und Tschechien schliessen Grenzgänger-Abkommen

24. August 2001, 13:32
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Verträge regeln für Österreicher und Tschechen das Arbeiten auf der jeweils anderen Seite der Grenze

Wien - Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Tschechiens Arbeitsminister Vladimir Spidla unterzeichneten ein Grenzgänger- sowie ein Praktikantenabkommen. Die Verträge treten aller Voraussicht nach Anfang 2002 in Kraft und ermöglichen Österreichern und Tschechen in der Grenzregion das Arbeiten auf der jeweils anderen Seite der Grenzen.

Quote wird jeweils für ein Jahr festgesetzt

Die definitive Quote werde jeweils für ein Jahr von einer sozialpartnerschaftlich besetzten Kommission beschlossen, sagte Bartenstein. Die Quote für Ungarn, wo bereits seit 1998 solch ein Abkommen bestehe, betrage für das heurige Jahr 1.200. In dieser Größenordnung werde sich wahrscheinlich auch die Quote für Tschechien bewegen.

Konkret in dem Vertrag angeführt sind die österreichischen Bezirke Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Mistelbach, Waidhofen an der Thaya, Freistadt, Rohrbach sowie Urfahr-Umgebung und die tschechischen Kreise Breclav, Znojmo, Jindrichuv-Hradec, Ceske Budejovice, Cesky Krumlov sowie Prachatice.

Übergangsfrist

Zur Sprache kam bei dem heutigen Treffen zwischen Bartenstein und Spidla auch einmal mehr die seitens der EU geplante siebenjährige Übergangsfrist für die Personenfreizügigkeit nach dem Beitritt Tschechiens zur EU. Während Bartenstein betonte, dass dies ein gemeinsamer Beschluss der 15 EU-Mitgliedstaaten sei, unterstrich Spidla, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Er persönlich halte die Übergangsfrist für gänzlich entbehrlich. Werde aber eine Frist beschlossen, sollte diese so flexibel als möglich gehandhabt werden und die Wirksamkeit aller Ernsthaftigkeit und nicht nur formal nach rund zwei Jahren überprüft werden. Der tschechische Minister wies zudem darauf hin, dass der Anteil der Tschechen am österreichischen Arbeitsmarkt mit rund 4.000 Beschäftigten laut offiziellen Statistiken sehr gering sei. (APA)

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