Häfenkontrolle von außen und unabhängig

24. August 2001, 12:34
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Projekt Sperrstunde gegen Fehler im System

Wien - "Die Zustände in den heimischen Gefängnissen haben sich im letzten Jahr verschärft", klagte Franz Nebel, Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft, bei der Pressekonferenz des Projekts Sperrstunde am Donnerstag. Als Beispiel fallen ihm, ganz Personalvertreter, Nachtdienst-und Überstundenkürzungen in der Kollegenschaft ein.

Arbeitsstätten für Gefangene geschlossen

Auch für die Häftlinge hätten diese Maßnahmen Negativfolgen, ergänzte die Bundessprecherin der GefängnissozialarbeiterInnen, Johanna Lehner. So hätten Arbeitsstätten für Gefangene geschlossen werden müssen, weil es zu wenig Beamte für ihre Bewachung gebe: Ein Beispiel für die "alltäglichen Fehler" im System, die beseitigt werden müssten.

Kontrolle und "unabhängige Instanzen"

Und zwar durch Kontrolle, "durch unabhängige Instanzen", wie Gerhard Pfefferer von der Gruppe Sperrstunde betonte. Es gehe darum, sich der scheinbar kleinen Dinge anzunehmen: wer zu wem in die Zelle gelegt werde oder dass genug Geld für Essenszukäufe vorhanden sei.

Darüber hinaus fordert Sperrstunde Maßnahmen wie die freie Arztwahl im Gefängnis oder das Recht auf Intimbesuch für Häftlinge ein. Leider, so Pfefferer, bestehe ein "interner Erlass des Justizministeriums", um Sperrstunde-Mitarbeitern den Zutritt in Gefängnisse zu verbieten.

"Für Privatinitiativen habe ich ein offenes Ohr", meint indes Michael Neider, Leiter der ministeriellen Strafvollzugssektion. Und, was die Arbeitsstättenproblematik angehe: "In zwei Anstalten läuft ein Projekt mit der deutschen Beratungsfirma Wibera, um Abhilfe zu schaffen". (bri, DER STANDARD Print-Ausgabe 24.August 2001)

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