Finanzstaatssekretär Finz fordert mehr Zusammenarbeit der Gemeinden

24. August 2001, 10:40
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"Diese Ministrukturen sind nicht mehr finanzierbar"

Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) appelliert an die Gemeinden, mehr zusammenzuarbeiten. "Diese Ministrukturen sind nicht mehr finanzierbar", wird er in den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) zitiert, "bei der Fülle an Aufgaben, die eine Gemeinde heute hat, braucht sie eine gewisse Größe". Der Bund habe letztlich aber nur wenig Möglichkeiten, auf die Kommunen entsprechenden Druck auszuüben: "Wir können wenig tun, denn die Gemeinde ist ein klassischer Selbstverwaltungskörper, das ist verfassungsrechtlich abgesichert. Wir können da nur an die Freiwilligkeit der Gemeinden appellieren und auf den wirtschaftlichen Druck setzen."

"Diese Ministrukturen sind nicht mehr finanzierbar"

Eine Gemeinde zu führen sei so kostspielig wie nie zuvor: Das Feuerwehrwesen verursache durch die teuren Spezialgeräte enorme Kosten, ebenso die Wasserver- und -entsorgung mit ihren ungeheuer hohen Umweltauflagen. Hinzu kämen die Infrastrukturausgaben etwa für Verkehr oder Straßenreinigung und schließlich die Kosten für die Freizeiteinrichtungen. "Ich kenne Gemeinden, die deswegen so verschuldet sind, dass sie sich nicht einmal mehr eine Straßenbeleuchtung leisten können", erzählt Finz.

Wirtschaftliche Zusammenlegung der Gemeinden

Dass die Gemeinden daher nach mehr Geld rufen, versteht er - und auch wieder nicht: "Ich kann diesem Ruf grundsätzlich folgen, doch zuvor müssten die Gemeinden bei sich selbst zu rationalisieren beginnen", sagt er. "Die Zusammenlegung von Gemeinden ist zwar leider aus der Mode gekommen und nicht mehr durchsetzbar, aber zumindest wirtschaftlich müssten sie mehr zusammenarbeiten."

"Historische Verfeindungen

Diese Zusammenarbeit geschehe aber nicht. Viele Nachbargemeinden seien aus irgendwelchen historischen Gründen miteinander verfeindet. Selbst wenn die Gemeindegebiete schon zusammenwachsen, gebe es oft keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, sondern erbitterte Konkurrenz. "Da gibt es Fälle, wo in 500 Meter Entfernung zwei neue Hallenbäder gebaut werden, nur weil dazwischen eine Gemeindegrenze verläuft", sagt Finz.

"Und bei mir daheim können sich zwei Gemeinden, die längst zusammengewachsen sind, seit drei Jahren nicht auf einen gemeinsamen Kanalbau einigen, obwohl dadurch beide Kosten sparen könnten, die Pläne fertig sind und alle auf den Kanal warten. Aber die eine Gemeinde ist rot, die andere schwarz. Da geht dann gar nichts." Dabei habe das Landwirtschaftsministerium errechnet, dass etwa im Kanalbau durch eine bessere Zusammenarbeit rund 25 Prozent der jährlichen Milliardenkosten einzusparen wären. (APA)

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