SP-Personalvertreter klagen FP-Klubobmann

24. August 2001, 20:32
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Kärnten: Folgen einer Delogierung

Klagenfurt - Die unter Polizeiassistenz im Juli durchgeführte Delogierung von Lehrerpersonalvertretern aus ihren Büros in Klagenfurt hat nun rechtliche Folgen.

Der freiheitliche Klubobmann Martin Strutz wird von Lehrervertretern wegen "übler Nachrede", "Kreditschädigung" sowie auf "Widerruf und Gegendarstellung" geklagt. Strutz hatte in in einer Presseaussendung behauptet, "der Geist von Genua" hielte in Kärnten Einzug. Die Personalvertreter waren darin als "linke Chaoten" bezeichnet worden, und Strutz hatte ihnen überdies vorgeworfen, nach "linker Hausbesetzermanier" die Delogierung zu verhindern. Der Streitwert der Klage wurde mit 800.000 Schilling angesetzt.

Noch ist aber nicht geklärt, ob es überhaupt zu einem Verfahren kommen wird. Strutz genießt als Klubobmann Immunität, die mittels Zweidrittelmehrheit im Landtag aufgehoben werden müsste.

Auch die Lehrergewerkschaft beschreitet den Rechtsweg: Der Verwaltungsgerichtshof soll klären, ob Haider berechtigt war, eine entsprechende Weisung zu geben; Haider wollte die Büros für andere Dienststellen nützen und die Personalvertretung übersiedeln. Die Personalvertretung ist jedoch nicht weisungsgebunden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26..8.2001)

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