Chinesische Firmen im Schmuggelverdacht

23. August 2001, 19:50
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Weiterverbreitung von Kernwaffen: Die USA verfolgen Hinweise auf chinesische Exporte

Peking/Washington/Wien - Die US-Regierung ist beunruhigt. Berichte, wonach chinesische Firmen in diesem Jahr mehrfach Komponenten für Raketen an die Atommacht Pakistan geliefert haben, stehen im Raum. Joseph Biden, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschuss im US-Senat, hatte deshalb vergangene Woche schon gefordert, Sanktionen zu verhängen. Seit Donnerstag bespricht nun eine US-Delegation unter der Leitung des Unterstaatssekretärs im Washingtoner Außenministerium, Vann Van Diepen, in Peking das brisante Thema. Am heutigen Freitag gehen die Gespräche zu Ende.

Sollten die Chinesen wirklich Raketenbauteile an das Regime in Islamabad geliefert haben, läge darin ein Bruch der chinesischen Verpflichtung aus dem vergangenen Jahr, keinem Staat bei der Entwicklung von Raketen zu helfen, die als Träger für Atomsprengköpfe benutzt werden könnten. Zudem hätte Peking gegen das Raketentechnologie-Kontrollregime verstoßen, eine freiwillige internationale Vereinbarung, die Raketenexporte in unsichere Regionen stoppen soll. China erklärt, es habe alle ihre Verpflichtungen zur Nicht-weiterverbreitung von Atomwaffen eingehalten.

Doch aus Washington kommen noch ernstere Vorwürfe: Chinesische Telekomfirmen, so heißt es, helfen dem Irak beim Auf- und Ausbau seiner Luftabwehr. Hauptziel dieser Luftabwehr sind bekanntlich britische und amerikanische Flugzeuge, die die irakische Flugverbotszone überwachen. Erst Anfang August zerstörten US-Jets eine Relaisstation, die per Glasfaserkabel das irakische Radarnetz mit den Flugabwehrstellungen verbindet. Die Chinesen bestreiten auch im Fall des Irak jeglichen Export durch eigene Firmen. Stattdessen betonen sie, alle Beschlüsse des Weltsicherheitsrats bezüglich Bagdads einzuhalten.

Mit ihrer Mission nach Peking gehen die USA diplomatisch in die Offensive, nachdem sie im ersten Halbjahr 2001 im Verhältnis zu China eher in der Defensive waren: Im Streit um das US-Spionageflugzeug, das im April auf Chinas Territorium notlanden musste, machte Washington keine glückliche Figur. Zudem hatten sich die Amerikaner bisher mit offenen Vorwürfen an die Chinesen zurückgehalten, weil sie auf stillschweigendes Dulden Pekings gegenüber dem Raketenabwehrplan NMD hofften.

Dazu kommt, dass die USA im April mit geplanten Waffenverkäufen an Taiwan, selbst arges Misstrauen bei den Chinesen erregt hatten. Zumal Präsident George W. Bush damals auch öffentlich erklärt hatte, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs zu Hilfe kämen. Erst am Dienstag betonte der Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, sein Land wolle die militärische Zusammenarbeit mit Taiwan stärken, um China von einem Angriff abzuhalten.

Zurzeit sind aber sowohl Peking als auch Washington auf Harmonie eingestellt: Im Oktober wird Präsident Bush nach China reisen, um zum ersten Mal mit seinem Amtskollegen Jiang Zemin zusammenzutreffen. (jwo, Reuters)
(DER STANDARD, Printausgabe, 24.8.2001)

Eine US-Delegation diskutiert in Peking über Vorwürfe, die Chinesen hätten Bauteile an Pakistan verkauft, die für Trägerraketen von Atomsprengköpfen bestimmt waren. Auch in den Irak habe China militärisch nutzbares Material geliefert, so der Verdacht. Dennoch streben beide Seiten ein entspannteres Verhältnis an.
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