Grasser lässt Veto gegen Kauf der Abfangjäger im Ministerrat offen

23. August 2001, 17:32
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Der Finanzminister im STANDARD-Interview

Standard: Sie werden immer wieder als FPÖ-Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen genannt. Wehren Sie sich?

Grasser: Ich bin der glücklichste Finanzminister, den es in einem Land geben kann. Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer hat meine volle Unterstützung.

Standard: Sie soll Spitzenkandidatin werden?

Grasser: Das wäre toll. Es ist Zeit für eine Bundeskanzlerin.

Standard: 2004 wären Sie alt genug, um als Bundespräsident zu kandidieren . . .

Grasser: Ich bin zwar dafür, dass Jüngere kandidieren. Aber für mich hat das Präsidentenamt einen Zwiespalt in sich, und eine inhaltliche Diskussion wäre angebracht.

Standard: Also abschaffen?

Grasser: Es würde Österreich nichts viel fehlen, wenn wir keinen Bundespräsidenten hätten.

Standard: Warum laufen der FPÖ die Wähler davon?

Grasser: Das waren Landtagswahlen, und wir machen eine Veränderung von einer erfolgreichen Oppositionspartei zu einer Regierungspartei durch. Das führt zu Wähleraustausch.

Standard: Ist es nicht so, dass die FPÖ ihre Rolle als Anwältin des so genannten kleinen Mannes verloren hat? Die Belastungen waren noch nie so hoch.

Grasser: Das stimmt nicht. Wenn man vergleicht, was die Menschen 1999 verdient haben und jetzt, dann haben sie ein höheres Einkommen. Aber nicht nur weil es 2000 eine Steuerreform gegeben hat.

Standard: Die aber noch von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossen wurde.

Grasser: Aber so, wie wenn man zu einer Lokalrunde einlädt und den Damen und Herren, die scheinbar eingeladen waren, die Rechnung nachschicken lässt. Der Kunst ist ja nicht der Beschluss, sondern die Finanzierung zustande zu bringen.

Standard: Können Sie das Ziel Nulldefizit angesichts der Konjunkturdelle halten, oder hat nicht der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll Recht, wenn er sagte, man müsse bei einem Wachstum von unter zwei Prozent alles überdenken?

Grasser: Wir haben unsere Ziele klar definiert. Daher bleiben wir auf Kurs, und aus heutiger Sicht habe ich keinen Anlass, vom Nulldefizit 2002 abzugehen.

Standard: Sie sagen aus heutiger Sicht. Es geht aber um die Frage, wenn das Wirtschaftswachstum fällt.

Grasser: 2001 wird von allen Instituten als das schwierigsten Jahr beschrieben. Wenn wir heuer unsere Ziel halten können, und kommendes Jahr geht es leicht nach oben, dann ist das kein Thema.

Standard: Im Regierungsprogramm sind 15 Milliarden Schilling Senkung der Lohnnebenkosten vereinbart. Gilt das Regierungsprogramm?

Grasser: Grundsätzlich gilt das Regierungsprogramm. Ein erster Teil wurde ja bereits durch den Wegfall des Postensuchtags und der Aliquotierung des Urlaubsanspruchs gemacht. Das war ein Paket von 3,2 Milliarden Schilling. Im Herbst 2002 können wir dann beurteilen, ob wir die restliche Lohnnebenkostensenkung machen können.

Standard: FPÖ-Klubobmann Westenthaler verlangt, dass auch die Arbeitnehmer etwas bekommen und die Reform bereits nächstes Jahr steht.

Grasser: Das ist legitim, wenn man aus der Sicht einer Partei spricht. Ich glaube aber, dass der Bevölkerung die Einschätzbarkeit lieber ist als wieder eine Regierung, die sagt Wahlzuckerl 2003, um dann 2004 wieder ein Sparpaket machen zu müssen.

Standard: Die Belastungsquote liegt derzeit über 46 Prozent. Seinerzeit hat FPÖ-Altobmann Jörg Haider verlangt, dass man in der Verfassung verankert, dass die Belastungsquote nicht über 40 Prozent ausmachen darf. Ist das sinnvoll?

Grasser: Das Ziel teile ich voll und ganz. Das muss der mittelfristige Weg sein. Wir müssen den Staat zurücknehmen, aber das hat Auswirkungen auf die Bevölkerung und muss daher mitgetragen werden. Um das Jahr 2010 sollte man dort sein.

Standard: Sie haben vorhin von nachgeschickten Rechnungen gesprochen. Wie hoch wird sie bei den Abfangjägern sein?

Grasser: Das wird die Ausschreibung zeigen. Ich weise aber darauf hin, dass ich es nicht für klug halte, diese Entscheidung jetzt zu treffen, weil wir in einer Sanierungsphase des Haushalts sind und ich überzeugt bin, dass der Bevölkerung dafür jedes Verständnis fehlt. Der Kompromiss war, dass wir eine Ausschreibung machen, um zu wissen, wie hoch die Kosten für wie viel Stück Abfangjäger sind, für welche Modelle man sich entscheiden will und wie hoch die Kompensationsgeschäfte wären. Davon wird die Beurteilung abhängen, ob man kauft oder nicht.

Standard: Da wird Ihr Parteifreund, Verteidigungsminister Scheibner, nicht zufrieden sein, weil er auf den Verteidigungsrat verweist, wo die Kaufentscheidung gefallen ist, und das habe zu gelten.

Grasser: Es braucht hier eine Willensbildung innerhalb der Bundesregierung. Das heißt, wir brauchen die Einstimmigkeit, und es braucht die

Freigabe der Ausschreibung durch den Finanzminister. Dann benötigen wir auch noch die Zusage, dass der Kauf bedeckt werden kann. Das heißt, die Entscheidung ist nicht gefallen. Aber wir sehen uns die Angebote an, da es unsinnig wäre, überhaupt eine Kaufentscheidung zu treffen, wenn man die Angebote nicht kennt. Dann wird man beurteilen, ob der Kauf ökonomisch zu verantworten ist.

Standard: Wenn das nicht der Fall ist, würden Sie also ein Veto im Ministerrat einlegen?

Grasser: Ich lasse mir das offen, wobei Kanzler und Vizekanzlerin maßgebend in der Gesamtverantwortung stehen. (DER STANDARD, Print, 24.8.2001)

Er will weder Spitzenkandidat der FPÖ noch Bundespräsident werden, sondern das Nulldefizit nicht gefährden. Deshalb lässt Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer ein Veto gegen den Kauf der Abfangjäger offen
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