Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina verabschiedet

23. August 2001, 21:43
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Wähler dürfen nur für Kandidaten der eigenen Volksgruppe stimmen - OSZE spricht von "Meilenstein auf Weg nach Europa"

Sarajewo - Nach zähem Ringen der bosnischen Parteien hat das Parlament in Sarajewo am Donnerstag ein Wahlgesetz angenommen. Dieses sieht vor, dass Wahlberechtigte nur für Angehörige ihrer eigenen Volksgruppe stimmen können. Die Billigung des Gesetzes war eine der Voraussetzungen für den Beitritt des Landes zu europäischen Einrichtungen, unter anderem zum Europarat.

Die prowestlichen Parteien hatten sich lange gegen den Vorschlag gesträubt, Wähler nur für Kandidaten der eigenen Volksgruppe stimmen zu lassen. Die von den Sozialdemokraten geführte prowestliche Allianz kritisierte, diese Regelung verstoße gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen. Nachdem die serbischen und kroatischen Nationalisten jedoch darauf beharrt hatten, lenkte die Allianz am Dienstag ein.

Im Gegenzug setzte sie ihren Vorschlag durch, Bürger, die Häuser illegal besetzt halten, nur an ihrem Vorkriegswohnort wählen zu lassen. Damit sollen die Auswirkungen von Vertreibungen während des Krieges möglichst wieder rückgängig gemacht werden.

Der internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch begrüßte das Gesetz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von einem "Meilenstein-Erfolg für das Land auf dem Weg nach Europa". Der amtierende OSZE-Vorsitzende, der rumänische Außenminister Mircea Geoana, forderte die Regierung auf, nun die Präsidentschaftswahlen für Oktober 2002 vorzubereiten.

Laut dem Dayton-Friedensabkommen 1995 ist Bosnien in die serbische Republik und die moslemisch-kroatische Föderation geteilt. Das Präsidium besteht aus einem serbischen, einem kroatischen und einem moslemischen Präsidenten. (APA/AP)

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