"Preßburger Regierung hält auch ohne Ungarn-Partei"

23. August 2001, 16:00
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Slowakischer Präsident Schuster ist gegen Expertenkabinett - Verheugen besorgt wegen politischer Entwicklung in der Slowakei

Preßburg - Nach seiner Rückkehr von einem sechswöchigen Urlaub in Südamerika hat sich der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster am Donnerstag zum drohenden Auseinanderbrechen der Preßburger Regierungskoalition geäußert. Er sei überzeugt, dass die derzeitige Koalition auch im Fall des Ausscherens der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) aus der Regierung bis zu den regulären Parlamentswahlen im Herbst 2002 durchhalten werde, sagte Schuster. "Jede Partei denkt schon an die nächsten Wahlen und will alles unternehmen, um ihre Umfragewerte zu verbessern."

Schuster lehnte Überlegungen über die Möglichkeit der Installierung einer Expertenregierung ab. Das SMK-Gremium "Republikrat" soll am kommenden Samstag über das Ausscheren der Partei aus der Regierungskoalition entscheiden. Die führenden SMK-Politiker halten das Aussteigen für eine beschlossene Sache. Pal Csaky, SMK-Vizevorsitzender und Vizepremier der Regierung, hielt sogar nach der Kabinettsitzung am Mittwoch eine Abschiedsrede. Am kommenden Samstag will die SMK den Abschied aus der Koalition beschließen.

Keine Einigkeit

Nicht alle Parteistrukturen der SMK befürworten eindeutig einen Abgang. Wenn sich auch die Mehrheit der lokalen SMK-Organisationen für den Austritt aus der Koalition ausgesprochen hat, mehren sich in der Ungarn-Partei die Stimmen derer, die diesen Schritt möglichst hinauszögern wollen. Besonders die SMK-Funktionäre in der Ostslowakei haben offen ihre Vorbehalte gegen die "Ungeduld" der SMK-Führung bekundet. Elemer Jakab, Vorsitzender der SMK-Kreisorganisation in Ostslowakei, gab am Donnerstag zu verstehen, dass mehrere Bezirksorganisationen einen Ausstieg aus der Regierung ablehnen. Nach diesen Anzeichen ist am Samstag eine stürmische Diskussion zu erwarten.

Verheugen besorgt wegen politischer Entwicklung in der Slowakei

Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist wegen der politischen Entwicklung in der Slowakei besorgt. Verheugen betonte die Wichtigkeit einer stabilen Regierung, an der auch die Repräsentanten der ungarischen Minderheit teilnehmen sollen, meldete die slowakische Nachrichtenagentur TASR am Donnerstag. Die Ungarische Koalitionspartei (SMK) erwägt derzeit ihren Austritt aus der Koalitionsregierung.

Der EU-Kommissar forderte die Koalitionsparteien dazu auf, Lösungen zu finden, die für alle akzeptabel seien. Er verwies insbesondere auf die umstrittene Verwaltungsreform. Die Slowakei habe "beachtliche Fortschritte" im EU-Integrationsprozess gemacht, aber das Ziel sei noch nicht vollständig erreicht worden, sagte Verheugen.

Nachdem die Regierung die Unterstützung einer regionalen Verwaltungsreform, die nicht den Vorstellungen der SMK entsprach, bekannt gegeben hatte, kündigte die ungarische Partei Anfang Juni das Ausscheren aus der Koalition an. Eine definitive Entscheidung soll aber erst am 25. August fallen. Die ungarische Partei beabsichtigt, ihre Vertreter aus der Regierung zurückziehen, über das Verbleiben von SMK-Vertretern auf anderen Posten solle die Regierung entscheiden. Die SMK wird zur Zeit in der Preßburger Regierung durch drei Minister und vier Staatssekretäre repräsentiert. (APA)

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