Kärntner SPÖ strikt gegen vorverlegte Landtagswahl

23. August 2001, 15:11
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Parteichef Ambrozy sieht SPÖ "auf der Überholspur"

Klagenfurt - Nach FPÖ und ÖVP hat sich auch die Kärntner SPÖ gegen eine Vorverlegung der für 2004 anberaumten Landtagswahl ausgesprochen. Parteichef Peter Ambrozy sagte am Donnerstag im Sommergespräch mit Radio Kärnten, dass ein vorverlegter Urnengang "nur eine Flucht von FPÖ und ÖVP aus der Verantwortung für deren schlechte Politik" wäre. Der SP-Vorsitzende bezog sich damit auf Gerüchte nach einem möglichen Wechels von Landeshauptmann Jörg Haider nach Wien.

Die derzeitige Rolle der Kärntner SPÖ sieht Ambrozy vor allem im "Abwehrkampf gegen die schlechte Politik von FPÖ und ÖVP". Die Sozialdemokratie sei "mit einer Einheitsfront aus FPÖ und ÖVP konfrontiert", die fast alle positiven Vorschläge der SPÖ ablehnen würde. "Wir sind daher Kontrolleure und Aufdecker in diesem Land. Und wir haben die besseren Konzepte für Kärnten", so der SPÖ-Chef.

Für eine Änderung der Regierungsform in Kärnten sieht Ambrozy keine Notwendigkeit. "Eine Konzentrationsregierung unter Beteiligung aller Landtagsparteien ist für ein kleines Land keine schlechte Lösung. Wir lassen uns aber dadurch nicht zu Mitläufern degradieren. Wenn etwas Gutes für die Kärntnerinnen und Kärntner beschlossen werden soll, sind wir dabei. Bei Verschlechterungen machen wir nicht mit", sagte Ambrozy.

Nach den Worten des SP-Chefs sei es "bemerkenswert", dass erst jetzt, da die SPÖ nicht mehr stärkste Partei sei, die Frage nach der Regierungsform auftauche. "Als die FPÖ unter Haider Jahrzehnte lang Opposition innerhalb der Regierung gespielt hat, hat das niemanden gestört." (APA)

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