Drama um Flüchtlinge in der Westschweiz

23. August 2001, 13:46
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"Papierlose" verbarrikadieren sich in Kirche in Freiburg - Räumungsultimatum bis Freitag vormittag

Freiburg - In der Westschweiz ist seit einigen Tagen ein Drama um illegale Flüchtlinge im Gange. Im Kanton Freiburg haben sich mehr als 80 so genannte "Papierlose" in einer Kirche verbarrikadiert. Der zuständige Präfekt Nicolas Deiss hat den "Illegalen" bis Freitag um 11.00 Uhr ein Ultimatum gesetzt, das Gebäude zu verlassen. Bleiben sie standhaft, will er den bereits erteilen Räumungsbefehl durchsetzen.

Deiss ließ dem Kollektiv der Papierlosen Donnerstag Früh ein Mahnschreiben zukommen und kündigte an, am Freitag an Ort und Stelle persönlich die Durchführung der Räumungsaktion zu überwachen. Über den genauen Zeitpunkt und das Prozedere der Aktion soll die Öffentlichkeit im Voraus nicht informiert werden.

"Verständlich und gerechtfertigt"

In einem Brief an den Anwalt der Papierlosen verweist Deiss auf das Recht der Pfarrgemeinde auf eine Räumung sowie auf seine Zuständigkeit für deren Durchführung. Das Anliegen der Pfarrgemeinde sei nicht nur verständlich, sondern gerechtfertigt.

Die Papierlosen hätten die Eigentumsrechte der Pfarrgemeinde St.Paul missachtet. Zudem mache das Kollektiv keine Angaben über Personen, die sich an den besetzten Orten aufhielten. Unter die Besetzer hatten sich in zwei Fällen Straftäter gemischt.

Das Kollektiv der Papierlosen zeigte sich nach Erhalt des Schreibens schockiert. Es hielt eine Versammlung ab und forderte anschließend eine Garantie für die Sicherheit der 84 Papierlosen bis zur Behandlung der Frage in den eidgenössischen Räten, den Rückzug der Räumungsdrohung und die Legalisierung der Papierlosen.

Von Ausweisung bedroht

Rund 60 der Papierlosen sind nach dem Entscheid der Freiburger Behörden von der Ausweisung bedroht. Die Kantonsregierung hatte bei den Bundesbehörden um die Aufnahme von 21 der 84 Papierlosen angesucht.

Der dem Papierlosen-Kollektiv nahestehende sozialdemokratische Freiburger Kantonsabgeordnete Bernard Bavaud appellierte, die Strategie des Kollektivs zum Schutz der Personen zu respektieren. Er räumte gleichzeitig ein, die Informationspolitik des Kollektivs sei "nicht eine der glücklichsten".

Justizministerin Ruth Metzler lehnte am Mittwoch eine Globallösung für alle Kirchenbesetzer und eine Amnestie für Papierlose kategorisch ab. Der Bund sei jedoch bereit, Einzelschicksale zu prüfen und sie gegebenenfalls als Härtefälle anzuerkennen. (APA/sda)

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