Khol kündigt "sanften Druck" auf Arbeitslose an

23. August 2001, 20:28
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Westenthaler: "Wer nicht arbeitswillig ist, soll weniger Sozialleistungen haben" - Scharfe Kritik der Opposition

Wien - In der Diskussion um einen Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslose setzt VP-Klubobmann Andreas Khol auf stärkere Anreize. Die für Herbst angesetzten Verhandlungen in der Koalition sollten in ein Modell münden, das nicht primär Straf- und Sanktions-, sondern Anreiz- und Hilfscharakter habe.

Es werde ein Maßnahmen-Bündel benötigen, um die rund 60.000 Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. "Sanfter Anreiz" und "sanfter Druck" waren zwei Ausdrücke, die Khol dazu einfielen.

Westenthaler will verschärfte Kontrolle bei Sozialleistungen

FP-Klubobmann Peter Westenthaler hatte davor eine Verschärfung jener Regelungen angekündigt, die den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen sollen, besonders beim Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

Es gehe dabei in Richtung einer Verschärfung der Fristen und Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme eines Arbeitsplatzes. Die Linie ist für Westenthaler klar: "Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist, soll sukzessive weniger Sozialleistungen haben."

Grüne werfen Regierung Unfähigkeit vor

Die Grünen werfen der Regierung Unfähigkeit bei der Verbesserung der Situation für Arbeitslose vor. Sozialsprecher Karl Öllinger sagte, durch das "Unvermögen von ÖVP und FPÖ in diesem Breich müssen die Langzeitarbeitslosen noch mehr leiden". Der von ÖVP-Klubchef Andreas Khol angesprochene "sanfte Druck" auf Arbeitslose und die "Übersetzung" dieser Maßnahme durch FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler lasse Schlimmes befürchten.

Die Regierung setze damit ihre unsoziale Politik nahtlos fort, kritisierte Öllinger. Das Modell des Arbeitszwangs mit dem Projekt Integra sei "ganz offensichtlich in die Hose gegangen". Es sei ja geplant gewesen, dass 40.000 Langzeitsarbeitslose mit diesem Projekt untergebracht werden, in Wahrheit hätten nur einige hundert eine Beschäftigung erhalten. Nach diesem "Scheitern auf Grund des eigenen Unvermögens will blau-schwarz jetzt die Betroffenen noch schärfer drangsalieren".

Statt dessen wären konkrete Vorschläge für eine Verbesserung dieser Gruppe von arbeitslosen Menschen absolut notwendig. Aber auch hier gebe es nur Versäumnisse der Regierung.

ÖGB: Arbeitslosigkeit nicht Arbeitslose bekämpfen

Die Regierung solle die Arbeitslosigkeit bekämpfen, und nicht die Arbeitslosen, forderte der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, am Donnerstag in einer Aussendung. "Bei einer durchschnittlichen Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes von 9.123 S und der monatlichen Notstandshilfe von 7.582 S könne von einer "Durchfütterung in der Hängematte keine Rede sein", wies Leutner Aussagen des FPÖ-Klubobmann Peter Westenthalers in der heutigen "Presse" zurück. Dieser hatte in dem Zeitungsinterview angekündigt, die Fristen und Zumutbarkeitsbestimmungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verschärfen zu wollen. (APA)

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