Forderung nach unabhängiger Kontrollinstanz im Strafvollzug

23. August 2001, 12:51
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Vollzug wird "mit gewinnorientiertem Unternehmensbetrieb verwechselt"

Wien - Sozialarbeiter und Menschenrechtsaktivisten fordern unter dem Motto "Stein ist überall" eine unabhängige Kontrollinstanz für den Strafvollzug. Nur so werde erreicht, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, sagten Mitglieder des Projekts "Sperrstunde" bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. An der "Sperrstunde" arbeiten Menschen mit, die Gefängnisinsassen und deren Angehörige betreuen.

Extremfälle

Missstände im österreichischen Strafvollzug würden derzeit nur an "Extremfällen" wie der Selbstmordserie in der Justizanstalt Stein (NÖ) öffentlich diskutiert. Genauso wichtig wie die Aufarbeitung der Umstände dieser Todesfälle sei die Beseitigung alltäglicher, praktisch systemimmanenter Fehler in den Gefängnissen, betonten die Bundessprecherin der Gefängnis-Sozialarbeiterinnen, Johanna Lehner, und Gerhard Pfefferer vom Forum für Ethik und Gerechtigkeit.

Forderungen

Aus dem Forderungskatalog der "Sperrstunde": Eine unabhängige Instanz soll den Strafvollzug kontrollieren. Häftlinge sollen kranken- und pensionsversichert sein, sich ihren Arzt frei wählen können und ein verbrieftes Recht auf Freigänge für Arbeit und Therapie erhalten. Weiters: ausreichende psychosoziale Betreuung zur Verhinderung von Selbstmorden, Betreuung für Angehörige, uneingeschränktes Besuchsrecht, keine physischen Strafen (Stichwort: "Gurtenbett") sowie adäquate Bezahlung für Arbeit hinter Gittern.

"Es liegt im Argen"

"Sorgen" macht sich auch Franz Nebel, Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft: "Mit dem Strafvollzug liegt es im Argen." Schuld daran seien Einsparungen und vor allem auch "die Art, wie man dabei vorgeht", so der Personalvertreter. Derzeit werde der Vollzug "mit einem gewinnorientierten Unternehmensbetrieb verwechselt", kritisierte Nebel. Da sei es "nicht verwunderlich, wenn der Sinn des Strafvollzuges sich darauf zu reduzieren scheint, in welcher Justizanstalt durch Häftlingsarbeit der größte finanzielle Gewinn erzielt wird bzw. durch Einsparungen am sparsamsten gewirtschaftet wird".

Privatisierung

Der nächste Schritt sei dann die "ohnehin schon überlegte" endgültige Privatisierung. Sparen bei der Justizwache gehe in jedem Fall zu Lasten der Sicherheit, da die Folgen Demotivation des Personals und Aggression bei den Insassen seien, warnte Nebel.

Kritik

Die Kritik der "Sperrstunde" richtete sich sowohl an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) als auch an Sozialminister Herbert Haupt (F) - an letzteren, "weil auch die Angehörigen von Häftlingen zu den Opfern unmenschlicher Haftbedingungen (z.B. restriktive Besuchszeitenregelungen) gehören". Zwei angekündigte Referenten waren bei der Pressekonferenz nicht erschienen: Dr. Wolfgang Gratz, Professor für Kriminologie an der Universität Wien und Leiter der Justizwache-Ausbildung, und Dr. Norbert Minkendorfer, Leiter der Justizanstalt Mittersteig, seien wie ihre Kollegen in ähnlichen Positionen öffentliche Aussagen über den Strafvollzug "per Erlass aus dem Ministerium verboten worden", sagte Nebel. (APA)

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