Amnesty: USA verletzt Rechte

23. August 2001, 09:38
posten

Delinquenten ohne Konsularbeistand

Wien - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) wirft den USA vor, im Fall des Mexikaners Gerardo Valdez, dem die Hinrichtung in Oklahoma droht, erneut gegen die Verpflichtungen der Wiener Konsularrechtskonvention zu verstoßen. Valdez hatte, wie alle anderen ausländischen Gefangenen im Todestrakt, keine Möglichkeit, vor der Gerichtsverhandlung mit seiner Botschaft in Kontakt zu treten, heißt es in einer ai-Aussendung am Mittwoch.

Im Vorfeld der Exekution erstellte ai einen Bericht zum Thema Konsularrechte für Ausländer, denen in den USA die Todesstrafe droht. Das Ergebnis: Von den 15 seit 1993 hingerichteten ausländischen Staatsbürgern wurde keiner über seine Rechte ausreichend in Kenntnis gesetzt. Nach der Hinrichtung der deutschen Brüder LaGrand (1999) wurden die USA vom Haager Internationalen Gerichtshof (IGH) dafür auch verurteilt.

"Die USA setzen alles daran, die Konsulatsrechte ihrer eigenen Bürger zu wahren. Im Gegensatz dazu sind sie aber nicht bereit, diese Rechtsverletzungen im eigenen Land zu unterbinden", stellte ai fest und fragt: "Wie lange muss die Welt nun warten, bis die USA internationalem Recht Folge leisten?"

Begnadigung abgelehnt

Im Fall Valdez hatte der Gouverneur von Oklahoma, Frank Keating, im Juli ein Gnadengesuch abgelehnt. Er räumte ein, dass die Behörden gegen die Wiener Konvention verstoßen hätten. Dies ändere aber nichts am Urteil, da die Tat außer Frage stehe und Valdez den ihm zur Last gelegten Mord auch gestanden und nie bestritten habe. (APA/AP)

Share if you care.