Deutsche Regierung berät über NATO-Mazedonien-Einsatz

23. August 2001, 17:30
1 Posting

Nein von CDU/CSU - FDP möglicher Mehrheitsbeschaffer im Bundestag?

Berlin - Die Teilnahme der deutschen Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der NATO steht im Mittelpunkt einer Sondersitzung, zu der die deutsche Regierung am Donnerstag unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin zusammengetreten ist. Die Entscheidung über eine Beteiligung von rund 500 deutschen Soldaten an der NATO-Mission "Essential Harvest" fällt kommenden Mittwoch im Bundestag.

In der Beschlussvorlage für das Bundeskabinett ist festgehalten, dass die NATO die Abgabe von Waffen durch die albanischen Rebellen nicht erzwingen werde. "Ziel der Operation ist das Einsammeln und Zerstören der Waffen, die ethnisch albanische bewaffnete Gruppen auf dem Gebiet Mazedoniens freiwillig abgeben werden", heißt es in dem von Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorgelegten Entwurf, den der Ministerrat am Donnerstag beschließen wollte. Die dazu eingesetzte "Task Force Harvest" werde keine Gewalt anwenden, um die Abgabe der Waffen zu erzwingen. Der Einsatz sei für 30 Tage geplant und könne nur auf Grundlage eines erneuten Beschlusses des NATO-Rats verlängert werden.

CDU/CSU sagt Nein

Die CDU/CSU-Opposition will dem NATO-Einsatz in Mazedonien nach den Worten von CDU-Parteichefin Angela Merkel ohne ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei der Finanzierung der Bundeswehr nicht zustimmen. "Unter den jetzigen Bedingungen werden wir am Mittwoch nicht zustimmen", sagte Merkel am Donnerstag im ZDF. FDP-Politiker signalisierten dagegen Zustimmung. Politiker der rot-grünen Koalition zeigten sich überzeugt, eine Mehrheit auch ohne die Opposition zu finden. Der FDP käme die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers zu, falls Rot-Grün keine eigene Mehrheit aufbrächte und die Union nicht zustimmte. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte im ZDF, drei der vier FDP-Forderungen für eine Zustimmung seien erfüllt. Nicht gelöst sei die Frage einer besseren Ausstattung der Bundeswehr. Darüber lasse sich aber in den Haushaltsberatungen sprechen.

Führende Vertreter der SPD-Linken bleiben bei grundsätzlichen Bedenken gegen die Teilnahme der Bundeswehr an dem NATO-Einsatz. In einer Erklärung der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Detlev von Larcher heißt es, ohne die Gewissheit einer seriösen Gesamtplanung sähen sie sich außer Stande, einem NATO-Einsatz zuzustimmen. Das größte Problem ist nach den Worten der Abgeordneten ein fehlendes Gesamtkonzept der NATO. Dies habe beim Dayton-Abkommen für Bosnien-Herzegowina 1995 gefehlt, und es fehle immer noch. Die Abgeordneten erklärten, immer wieder habe die NATO den Fehler gemacht, nicht über den aktuellen Krisenherd hinaus zu sehen. Insofern stelle die geplante freiwillige UCK-Entwaffnungsaktion in Mazedonien einen "enormen Risikofaktor" dar. (APA/AP/dpa/Reuters)

Share if you care.