Belgischer Außenminister reist für EU nach Kuba

23. August 2001, 09:45
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EU verlangt die Streichung politischer Delikte aus dem Strafgesetzbuch

Havanna - Der belgischen Außenministers Louis Michel ist zu einem Besuch in Kuba eingetroffen. Wie Michel vor der Presse in Havanna nach seiner Ankunft mitteilte, soll seine Visite das "Gesprächsklima" zwischen der Europäischen Union und der sozialistischen Karibikinsel verbessern helfen. Belgien hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Beziehungen zwischen Kuba und der EU leiden seit Jahren unter der Menschenrechtsfrage. Die EU hat von Kuba die Streichung politischer Delikte aus dem Strafgesetzbuch verlangt und davon den Abschluss eines Kooperationsabkommens abhängig gemacht. Kuba ist zu Zugeständnissen in der Menschenrechtsfrage nicht bereit. Einigkeit besteht zwischen Brüssel und Havanna hingegen in der Verurteilung der US-Sanktionen gegen die Karibikinsel.

Das kubanische Außenministerium bemühte sich am Mittwoch zu versichern, dass es sich bei der Reise Michels nicht um einen Besuch der so genannten "EU-Troika" handele. Diese besteht aus Repräsentanten des Landes der gegenwärtigen, vergangenen und kommenden Ratspräsidentschaft. Michel versicherte gleichwohl, dass es ein Besuch der EU-Ratspräsidentschaft sei. Er beabsichtige auch, Vertreter der kubanischen "Zivilgesellschaft", also Dissidenten, zu treffen. (APA/dpa)

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