Milosevic klagt gegen Haager Tribunalhaft

23. August 2001, 15:00
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Jugoslawiens Ex-Präsident sieht sich seiner Grundrechte beraubt - Belgrad will Auslieferung an Den Haag prüfen

Den Haag/Belgrad - Vor einem niederländischen Gericht in Den Haag hat am Donnerstag das Verfahren über den Antrag des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf Entlassung aus der Haft des internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals begonnen. Milosevic erschien nicht persönlich vor Gericht, sondern ließ sich durch seine Anwälte vertreten.

Milosevic macht geltend, die Niederlande hätten ihn seiner Grundrechte beraubt, als sie zuließen, dass er ins Land gebracht und inhaftiert wurde; denn das Tribunal sei völkerrechtswidrig zustande gekommen.

"Aus Jugoslawien entführt"

Zudem habe er als Präsident strafrechtliche Immunität für seine Politik im Kosovo-Konflikt genossen, argumentiert Milosevic weiter. Und er sei aus Jugoslawien entführt worden. Die Regierung des jugoslawischen Teilrepublik Serbien ließ ihn am 28. Juni zum Tribunal nach Den Haag überstellen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Belgrad dies in einer einstweiligen Verfügung untersagt hatte.

Milosevics kanadischer Anwalt Christopher Black hat gesagt, es könne Jahre dauern, bis über die Klage endgültig entschieden sei. Nach der Ausschöpfung des Rechtsweges in den Niederlanden bliebe Milosevic noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zu der internationalen Anwaltsgruppe, die sich seines Falles angenommen hat, gehört auch der frühere amerikanische Justizminister Ramsey Clark.

In seiner Gründungsresolution 827 hat der UNO- Sicherheitsrat die Arbeit des Tribunals über nationales Recht gestellt. Jedes Land ist zur Überstellung verpflichtet, sobald das Tribunal einen Haftbefehl ausgestellt hat. Im Falle Milosevic geht es um die Verantwortung für die Gräueltaten im Krieg gegen die Kosovo-Albaner Anfang 1999. Das Tribunal wurde im Mai 1993 eingesetzt, um Verbrechen zu ahnden, die während der Sezessionskriege in Jugoslawien begangen wurden.

Prozess gegen Milosevic wird nächstes Jahr beginnen

Anfang des Monats verurteilte das Tribunal den bosnisch-serbischen Bürgerkriegsgeneral Radislav Krstic zu 46 Jahren Haft. Er war einer der Hauptverantwortlichen des Massakers an bosnischen Moslems in Srebenica 1995.

Der Haager Prozess gegen Milosevic wird voraussichtlich erst nächstes Jahr beginnen. Im Rahmen der Prozessvorbereitungen wird Milosevic nächste Woche zum zweiten Mal dem Tribunal vorgeführt. Bei seinem ersten Erscheinen war dem gelernten Juristen die Anklageschrift vorgelesen worden, und er hatte erklärt, das Tribunal nicht anzuerkennen und auch keine Verteidiger zu bestellen.

Das jugoslawischen Justizministerium will die Auslieferung Milosevics an das UNO-Kriegsverbrechertribunal unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen. Justizminister Savo Markovic sagte, dass das jugoslawische Parlament auf Antrag der Sozialistischen Partei von Milosevic im September die rechtlichen Aspekte seiner Auslieferung analysieren werde. (APA/Reuters)

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