"Gewalttäter-Dateien" sind ohne Rechtsgrundlage

22. August 2001, 20:55
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Menschenrechtler kritisieren Sammlung von Personendaten - Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit

Brüssel - Die britische Bürgerrechts-Organisation Statewatch hat die Pläne der EU zur Verhinderung gewalttätiger Demonstrationen bei Gipfeltreffen kritisiert. In einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Organisation heißt es, für die Anlage so genannter "Gewalttäter- Dateien" auf nationaler Ebene und den Austausch der Daten zu koordiniertem Handeln auf EU-Ebene existiere keine rechtliche Grundlage.

Davon werde das Recht auf Meinungsfreiheit tangiert. Denn die Datensammlungen erfassten zum Teil Personen lediglich auf der Grundlage von Mutmaßungen und Verdacht. Dies könne in der Konsequenz zu Einschränkungen ihres Rechts führen, im Europa der offenen Grenzen zu reisen, wohin sie wollten.

Nach den chaotischen Szenen der Gewalt am Rande des EU- Gipfels von Göteborg im Juni hatten die EU-Justizminister im Juli beschlossen, ihre Maßnahmen im Kampf gegen gewalttätige Demonstranten zu koordinieren. Organisationen der so genannten Globalisierungsgegner haben bereits Demonstrationen während der laufenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt. Ein Sprecher des belgischen Außenministeriums wies den implizierten Vorwurf zurück, die Justizminister bewegten sich mit ihrer Abwehrstrategie außerhalb der Legalität.

Das Ziel der EU-Maßnahmen sei, den ungestörten Verlauf von politischen Veranstaltungen zu sichern, wobei Demonstranten zugleich die Möglichkeit geboten werden solle, ihre Botschaft vorzutragen, sagte der Sprecher. Gewalt hingegen sei kein Mittel der Demokratie, und entsprechend sei dagegen vorzugehen. (APA/Reuters)

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