Westenthaler: Weniger Sozialleistungen für nicht Arbeitswillige

23. August 2001, 09:51
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Regierung will stärker gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen

Wien - Die Koalition bereitet eine Verschärfung der Regelungen vor, die den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen sollen, besonders beim Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. ÖVP und FPÖ würden dazu im Herbst "mit Sicherheit" ein gemeinsames Konzept vorlegen, kündigt FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nun in einem Interview mit der "Presse" an: "Da muss jetzt einmal Schluss sein, dass wir sozusagen jene, die in der sozialen Hängematte liegen, weiterhin durchfüttern. Das ist in Zeiten des Sparens und des Nulldefizits nicht möglich."

Spitzenvertreter der Koalition würden Gespräche führen. Details wollte Westenthaler nicht nennen. Es gehe in Richtung Verschärfung der Fristen und Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme eines Arbeitsplatzes. Die Linie ist für Westenthaler klar: "Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist, soll sukzessive weniger Sozialleistungen haben."

Diskussion in Deutschland

In Deutschland ist zuletzt SPD-Vizechef Rudolf Scharping mit dem Vorschlag eines härteren Vorgehens vorgeprescht. Dort sollten jungen Arbeitslosen Leistungen gestrichen werden, wenn sie Beschäftigungsangebote ablehnen. Westenthaler: "In Deutschland läuft die Diskussion schärfer. Da geht es um Faulheit. Da sieht man, wie es in einer linken Regierung zugeht. Wir diskutieren das nicht unter Faulheit, sondern unter sozialem Missbrauch, den es gibt."

Schon vor dem Sommer hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betont, er lasse die im Schnitt dreimal so hohen Krankmeldungen von Arbeitslosen prüfen. Er hat zudem durchblicken lassen, Arbeitslose sollten nach der Hälfte der Anspruchsdauer Stellen mit "leicht abweichender Qualifikation" annehmen müssen.

Im Vorjahr sind nach Zahlen des Arbeitsmarktservices die Sperren des Arbeitslosengeldes zurückgegangen. 1990 bis 1999 hatte es einen Anstieg auf 11.681 Sperren gegeben, im Vorjahr waren es 11.294. Insgesamt wurden im Vorjahr fast 56.000 Sanktionen wegen Missbräuchen beim Arbeitslosengeld verhängt. (APA)

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