EU: Die Diktatur der Werte

22. August 2001, 19:33
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Die Europäische Union beruft sich in ihrer Politik verstärkt auf gemeinsame Werte denn auf das Gesetz. Aber welche Interessen verbergen sich hinter dem Konzept der Wertegemeinschaft?

Von "gut" oder "böse" redet niemand mehr, der intellektuell etwas auf sich hält. Von Werten reden heute alle. Politische Parteien debattieren über Grundwerte; Verfassungen werden als Wertordnungen verstanden. Angeblich leben wir in einer Zeit der verfallenden oder vielleicht der sich ändernden Werte. Sogar die Nato, so der britische Premier Tony Blair, sollte nicht länger als Bündnis zur gemeinsamen Verteidigung von Territorien, sondern als Instrument zur Verteidigung gemeinsamer Werte verstanden werden.

Doch die Diskussion über Werte ist trivial und gefährlich zugleich. Trivial, weil jede Gemeinschaft, auch wenn sie sich dem Pluralismus verpflichtet hat, bestimmte Dinge teilen muss, die von den Mitgliedern dieser Gemeinschaft für wertvoll gehalten werden. Insbesondere ein parlamentarisches System, basierend auf Wahlen und Grundrechten, kann nur existieren, wenn die Mehrheit die Rechte und Pflichten wertschätzt, die in demokratischen Institutionen kodifiziert sind.

Der moderne säkulare Staat soll aber auf dem Gesetz basieren, nicht auf einer Reihe von bedeutsamen moralischen Verpflichtungen. Tatsächlich ist es so, dass ein Staat, der sich der individuellen Freiheit verpflichtet sieht, zwar die Befolgung seiner Gesetze verlangt, jedoch nicht die Übereinstimmung mit den Werten, die die Grundlage seines Rechtssystems bilden. Das ist der Grundstein der modernen Freiheit, im Zuge der Religionskriege erobert. Deshalb ist es gefährlich, vom Staat als "Wertegemeinschaft" zu sprechen, denn die Tendenz besteht, dieses säkulare Prinzip zugunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben.

Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Als eine Volksgemeinschaft schätzte es Nationalität, Rasse, Gesundheit - und diese Werte hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Wie im Kommunismus war der Staat ein Vertreter bestimmter Werte; die Partei, die sich diesen Werten verschrieben hatte, war deshalb wichtiger als der Staat.

Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fern halten. Manchmal gehorchen die Bürger dem Gesetz nicht, weil es im Widerspruch zu ihren Werten steht, und der Staat hat ein Recht darauf, sie zu zwingen, innerhalb der gesetzlich festgelegten Normen zu leben. Der Staatsmacht sollte es aber nicht erlaubt sein, zugunsten der Förderung von Werten zu versuchen, die Menschen davon abzuhalten, zu tun, was gesetzlich nicht verboten ist. Nehmen wir zum Beispiel die Verwendung des Begriffs "Sekte" in der Politik. Im neuen politischen Sprachgebrauch werden Gemeinschaften als Sekten angesehen, wenn sie sich durch gemeinsame Überzeugungen definieren, die nicht von der Mehrheit oder dem politischen Establishment geteilt werden.

Staat gegen Ungläubige

Diese Kriterien sind vage, und die Mitgliedschaft in Sekten ist in liberalen Staaten nicht gesetzlich verboten. Sekten werden jedoch in offiziellen Listen geführt, und sie werden durch informellen Druck unterdrückt. Sie werden der staatlichen Überwachung unterworfen, Menschen werden vor ihnen gewarnt, und ihren Mitgliedern wird die Arbeit im Staatsdienst verwehrt.

Warum sind viele Staaten gegen Sekten? Traditionelle Christen gebrauchten den Terminus "Sekte" für Gemeinschaften, die sich aus Glaubensgründen oder wegen ihrer religiösen Bräuche von der Kirche lossagten. In Verbindung mit einem modernen Rechtssystem ist dieser Ausdruck fehl am Platz. Jeder Bürgerverband, der auf gemeinsamen Überzeugungen basiert, muss als gleichberechtigt angesehen werden, sofern er nicht gegen das bestehende Gesetz verstößt oder die Menschen dazu auffordert. Erst wenn sich der Staat als Wertegemeinschaft definiert - vergleichbar mit einer Staatskirche, die Ungläubige ausschließt -, wird die feindliche Einstellung gegenüber Sekten verständlich.

Nicht nur Sekten bekommen die Zwänge zu spüren, die durch die Selbstwahrnehmung des Staates als Wertegemeinschaft entstehen. Staatliche Institutionen ächten auch bestimmte politische Ideen: In Deutschland zum Beispiel wird eine ablehnende Haltung zur Einwanderungsfrage mit Gewalt gegen Einwanderer assoziiert und so die öffentliche Diskussion über Einwanderung umgangen. Offensichtlich kann der Staat keine demokratische Diskussion riskieren.

Unkorrekt: Österreich

Die EU-Sanktionen gegen Österreich offenbaren eine weitere Gefahr, die von der Wertegemeinschaft ausgeht. In Deutschland gibt es Übergriffe auf Flüchtlingslager. In Spanien werden Einwanderer schikaniert. Die Niederlande rehabilitieren de facto die von den Nazis angewandte Ausübung von Euthanasie. Nichts von dem, was in Österreich passierte, ist damit vergleichbar. Tatsächlich können französische Minderheiten vom Status der slowenischen Minderheit in Kärnten nur träumen. Trotzdem wurde Österreich auf die schwarze Liste gesetzt. Warum? Weil Österreich nicht politisch korrekt war - seine Politiker haben nicht die entsprechenden Lippenbekenntnisse für die Werte der Europäischen Gemeinschaft abgelegt und es nicht abgelehnt, eine Regierung mit einer Partei zu bilden, deren Politiker einige unverantwortliche Bemerkungen gemacht haben.

Ironischerweise geht die vorrangige Verpflichtung des Staates den Werten gegenüber dem Gesetz mit Skeptizismus und Relativismus einher. Es handelt sich hier um eine perverse Umkehrung: Der vom modernen Staat hochgehaltene Wert ist Toleranz. Wahre Toleranz und die Überzeugung, dass die Würde eines jeden unabhängig vom Glauben der Person ist, sind im Gesetz verankert. Wird die Toleranz jedoch zum integrierten Bestandteil einer Wertegemeinschaft, wandelt sich die Forderung nach der Respektierung von Überzeugungen anderer um in die Forderung, keine Überzeugungen zu haben, mit denen andere nicht übereinstimmen.

Werte sind relativ

Die Werte, die von unserer Zivilisation hochgehalten werden, sind somit nicht die einer objektiven Struktur und Rangfolge, wie es im Altertum postuliert wurde, sondern kulturell relative, subjektive Beurteilungen. An dieser Stelle kommt der Wille zur Macht, von dem Nietzsche sprach, zum Tragen. Diejenigen, die Werte festlegen, haben Macht; der Kampf um Werte wird zu einem versteckten Kampf um die Macht. In einer "Wertegemeinschaft" sollte man also nach Interessen Ausschau halten. Wenn Werte unsere Werte sind, wer ist "wir"? Wer zieht Nutzen daraus, dass dieser oder jener Wert höher erachtet wird? Wer ist der Verwalter der Werte?

Wir müssen die Trennung zwischen der Staatsmacht und der Fähigkeit, Werte für Bürger vorzugeben, wieder herstellen. Hobbes argumentierte damit, dass man der Staatsmacht nicht gehorcht, weil man Teil einer Wertegemeinschaft ist, sondern weil die Erhaltung des häuslichen Friedens wertvoll ist. Das Europa der Zukunft sollte eine rechtliche Gemeinschaft sein, die kleinere Gemeinschaften und deren eigene Werte schützt und akzeptiert, aber davon Abstand nimmt, selbst Wertegemeinschaft zu sein.

Der Beitrag erscheint in Langfassung im Oktober 2001 in Heft 21 der Zeitschrift "Transit - Europäische Revue", Verlag Neue Kritik, Frankfurt a. M.

* Der Autor ist ein führender römisch-katholischer Philosoph und Professor für Philosophie an den Universitäten München und Salzburg. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.8.2001)

Von Robert Spaemann*
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