Vojvodina auf dem Weg zur Autonomie

22. August 2001, 18:57
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Der Machtkampf Kostunica gegen Djindjic ist auch in dieser Frage unübersehbar

Egal ob Ungarn oder Serben, die meisten Bürger der Vojvodina wollen nicht länger von Belgrad verwaltet werden und wieder das haben, was ihnen das Regime von Slobodan Milosevic vor einem Jahrzehnt genommen hatte: die Autonomie. Und zwar sofort.

Ungeachtet der politischen Krise in Serbien riefen deshalb die Vorsitzenden der drei führenden Parteien der Vojvodina - Miodrag Isakov, Nenad Canak und Jozsef Kasza - Dienstagabend eine Sitzung des in Serbien regierenden und aus 18 Parteien bestehenden Bündnis DOS zusammen. Anwesend waren alle Parteivorsitzenden, nur Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica schickte einen Vertreter. Kostunica meinte, dass man in Serbien Wichtigeres zu tun habe - es wäre "geschmacklos", sich jetzt mit der Autonomiefrage der Vojvodina zu beschäftigen.

Dagegen erklärte Serbiens Premier Zoran Djindjic, die "berechtigten" Anliegen der Vojvodina seien selbstverständlich wichtiger als die unseriösen Anklagen Kostunicas, der Teilen seiner Regierung die Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen vorwerfe. Jedenfalls wurden die Forderungen der Parteien aus der Vojvodina vom Präsidium der DOS akzeptiert - und seine Beschlüsse sind für die serbische Regierung, die das Bündnis bildet, auch verpflichtend.

Die Regierung soll innerhalb von zwei Wochen konkrete Vorschläge ausarbeiten, welche Befugnisse aufgrund der bestehenden Verfassung dem Parlament und der Regierung der Provinz Vojvodina zurückgegeben werden können. Dabei ginge es in erster Linie um die Administration, das Gesundheits- und Schulwesen, die Justiz und die Polizei, erklärte Djindjic. Natürlich würden auch mehr Steuern für diese Zwecke in der Provinz bleiben.

Eine umfassende Verfassungsreform, die die Autonomie der Vojvodina noch mehr erweitern sollte und eine allgemeine Dezentralisierung und Regionalisierung vorsieht, wurde ebenfalls vereinbart. Doch diese wird erst dann möglich sein, wenn endgültig feststeht, ob die Bundesrepublik Jugoslawien in irgendeiner Form fortbestehen wird oder ob sich die Teilrepublik Montenegro für die Selbstständigkeit entscheidet.

Die Vertreter der Vojvodina gaben sich im Großen und Ganzen mit dem Ergebnis zufrieden. Sichtlich unzufrieden dagegen war Dragan Marsicanin, serbischer Parlamentspräsident und Kostunicas Stellvertreter in der DSS, der "Demokratischen Partei Serbiens".
(DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2001)

STANDARD-Korrespondent Andrej Ivanji aus Belgrad
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