Ökopunkte: Österreich klagt die EU

23. August 2001, 09:43
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Nichtigkeitsklage bereits ausgearbeitet - Einbringung "in wenigen Wochen"

Wien - Die Republik Österreich wird im Ökopunktestreit mit der EU in wenigen Wochen die angekündigte Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGh) einbringen. Verkehrsministerin Monika Forstinger hatte vor rund einem Monat die Klage angekündigt, nachdem Österreich bei der EU mit seiner Forderung nach einer Reduktion des Ökopunkte-Restkontingents für das Jahr 2001 auf Grund einer Überschreitung der 108-Prozent-Grenze im Vorjahr abgeblitzt war.

Laut den von Österreich vorgelegten Statistiken wurden im Vorjahr 1.696.794 Lkw-Transitfahrten verbucht. Mit einem daraus errechneten Wert von 113,2 wäre die 108-Prozent-Grenze (Basisjahr: 1992) klar überschritten gewesen. Das hätte eine Reduktion des Ökopunkte-Kontingents für das laufende Jahr nach sich gezogen. Die Kommission hatte aber nach einer nähere Untersuchung diese Angaben angezweifelt und das für heuer geplante Restkontingent Ende Juli zur Gänze ausgegeben.

Nichtigkeitsklage

Österreich will gegen diesen Beschluss nun eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Das Bundeskanzleramt habe gemeinsam mit dem Verkehrsministerium die Klageschrift bereits ausgearbeitet. Derzeit werde die Klageschrift noch vom Verfassungsdienst geprüft. Die Einbringung der Klage sollte aber bereits in den nächsten Wochen erfolgen, hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Der ORF hatte am Mittwoch berichtet, dass Österreich neben der der Nichtigkeitsklage auch eine Schadenersatzklage einbringen wolle. Aus dem Verkehrsministerium hieß es dazu, dass man unmittelbar nach der Entscheidung, dass Österreich klagen werde, beim Innsbrucker Völker- und Europarechtsinstitut ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass in einem Nebensatz auch die Möglichkeit einer Schadenersatzklage einräumt. Grundsätzlich sei es in diesem Gutachten aber um die Grundlagen für die Nichtigkeitsklage gegangen, so das Ministerium.

Keine Schadenersatzklage

Dass Österreich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schadenersatzklage einbringt, schließt das Verkehrsministerium aber aus. Eine Schadenersatzklage könne erst eingebracht werden, so der Schaden eingetreten ist. Dies sei jedoch erst der Fall, wenn für Transitfahrten jenes Ökopunktekontingent angetastet wird, das nach Ansicht der Republik Österreich nicht ausgegeben werden durfte. Die wird erst jedoch erst gegen Ende des Jahres der Fall sein.

Aber auch eine Schadenersatzklage im kommenden Jahr wird von der Republik vorerst nicht in Betracht gezogen. Schließlich habe noch nie ein Land die EU auf Schadenersatz geklagt. Außerdem sei die Bewertung des Schadens der beispielsweise der Region Brenner durch den zusätzlichen Transit entstanden sei, schwierig. Und drittens müsse man eine solche Klage "gut überlegen und vor allem die politischen Auswirkungen genau prüfen", betonte das Verkehrsministerium.

Eile ist für eine solche Schadenersatzklage außerdem nicht geboten. Das Gesetz räumt dem Kläger einen Zeitraum von fünf Jahren ein, in der der Anspruch auf Schadenersatz nicht verjährt. (APA)

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