Reform des Gewerkschaftsrechts in China geplant

22. August 2001, 17:25
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"Anpassung an moderne Wirtschaftsentwicklung"

Peking - Ein Rechtsausschuss in Peking will sich ab kommender Woche mit einer Reform des 52 Jahre alten Gewerkschaftsrechts der Volksrepublik China befassen. Die amtliche Nachrichtenagentur des kommunistisch regierten Landes, Xinhua, zitierte den Ausschuss-Vorsitzenden Zhang Chunsheng am Mittwoch, Ziel sei es, die rechtlichen Grundlagen der Gewerkschaftsarbeit den modernen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas anzupassen. Dies geschehe insbesondere im Blick auf die gewachsene Zahl privater Unternehmen.

In China gibt es nur eine einzige große Gewerkschaft, den All-Chinesischen Gewerkschaftsbund, der staatlich gelenkt ist. Nicht organisierte gewerkschaftliche Tätigkeit wird als Unruhestiftung verfolgt.

Laut Xinhua soll es künftig in Betrieben ab 25 Beschäftigten Gewerkschaftsvertreter geben. Die Belegschaften sollen künftig beim Arbeitgeber über die Gewerkschaft auf Sicherheitsprobleme, schlechte Arbeitsbedingungen und zu viele Überstunden Klage führen dürfen. Freie Gewerkschaften, wie sie in einem auch von China unterzeichneten Menschenrechts-Papier der Vereinten Nationen gefordert werden, sind in China nicht zugelassen. (APA/Reuters)

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