Gebührenerhöhungen wegen Abschaffung der Stempelmarken

22. August 2001, 18:23
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Finanzminister muss ab 2002 Einnahmen von zwei Milliarden Schilling "umschichten"

Wien - Mit der Einführung des Euro zu Jahresbeginn 2002 gehören Stempelmarken dann endgültig der Vergangenheit an. Der Abschied von diesem ungeliebten Steuerutensil wurde zwar schon oft angekündigt, zuletzt 1998 vom damaligen Bundeskanzler Viktor Klima publikums- wirksam in einer TV-Diskussion. Aber für unterschiedlichste Gebühren wie z. B. bei der Ausstellung von Vollmachten oder Zeugnissen ist die Stempelmarke zwar schwer erhältlich, aber weiterhin zwingend vorgesehen.

Damit soll jetzt endgültig Schluss sein, erklärt Staatssekretär Alfred Finz im Gespräch mit dem Standard. Ein Druckauftrag für neue Euro- Marken wurde nicht erteilt, statt dessen arbeitet die Bürokratie seit Mitte März an den Voraussetzungen für den Übergang zu bargeldlosen oder baren Formen der Entrichtung der Verwaltungsabgaben. Denn für den Fiskus ist die Abschaffung der praktischen kleinen Marke ein Hochseilakt, der bei schlechter Vorbereitung zu einem Entfall von zwei Milliarden Schilling an Steuern führen könnte.

"Steuer-Mistkistl"

Der Grund, erläutert Finz, liege darin, dass das Gebührengesetz nicht nur die Kostenbeiträge für staatliche Akte wie das Ausstellen eines Führerscheins oder Reisepasses festlegt, sondern "immer ein Mistkistl war, um Steuererhöhungen zu verstecken".

Gebühren müssen derzeit auch dann entrichtet werden, wenn der Staat dafür gar keine Leistung erbringt und keinen Aufwand hat - etwa wenn bei der Post einer dritten Person eine Vollmacht zur Abholung von Briefen erteilt wird. Auf dem Wege des Gebührengesetzes habe der Staat "immer zugelangt", räsoniert Finz. Die Umstellung ist so komplex, dass exakte Zahlen bisher fehlen. Derzeit nimmt der Staat rund sechs Milliarden Schilling durch den Verkauf von Stempelmarken ein, weiß aber nicht, wofür sie anschließend verwendet werden - für Anträge bei Behörden, wie bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Einreichung von Vereinsstatuten oder für die "Stempelung" von Dokumenten oder Zeugnissen, mit denen der Staat nichts zu tun hat.

"450 Gebührenfälle"

Insgesamt kennt das Gebührengesetz rund 450 Gebührenfälle. Nach Schätzungen des Finanzministeriums entfallen nur vier der sechs Stempelmarken-Milliarden tatsächlich auf Verwaltungsakte, die restlichen zwei Milliarden sind schlicht als Gebühr getarnte allgemeine Steuer. "Im Sinne der Finanzwirtschaftslehre" sei dies jedoch unbefriedigend, sagt Finz, der schon als Mitarbeiter des Rechnungshofes die Stempelmarke für eine "wenig gescheite" Lösung hielt. Verwaltungsabgaben sollen nach dem Grundsatz der Kostendeckung künftig nur noch dort kassiert werden, wo der Staat seinem Bürger eine konkrete Leistung erbringt.

"Aufkommensneutral"

Die Umstellung soll "aufkommensneutral" erfolgen. Im Detail muss es dabei jedoch Gewinner und Verlierer geben, da der Steueranteil an den Gebühren (die geschätzten zwei Milliarden) auf die Verwaltungsabgaben (die restlichen vier Milliarden) umgewälzt wird. Das bedeutet, dass einerseits für manche Dinge (die berühmten Zeugnisse) die Stempelmarkenpflicht ersatzlos entfällt und sich die Betreffenden Geld ersparen. Dafür werden Verwaltungsabgaben wie für das Ausstellen eines Reisepasses oder die Kfz-Zulassung teurer werden. (Helmut Spudich, DER STANDARD, Printausgabe 23.8.2001)

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