Iranisches Parlament stimmt Khatamis Kabinettsliste zu

22. August 2001, 17:09
posten

Alle 20 Regierungsmitglieder bestätigt

Teheran - Das iranische Parlament (Majlis) hat am Mittwoch der Kabinettsliste von Präsident Mohammad Khatami zugestimmt und alle 20 vorgeschlagenen Regierungsmitlieder bestätigt. Die Abstimmung beendete vier Tage lange Beratungen über die Ministervorschläge der Reform-Präsidenten.

Khatami, der die Wahl im Juni haushoch gewonnen hatte, legte seine Liste bereits vor eineinhalb Wochen vor. Darin waren gegenüber seiner alten Regierung nur fünf neue Kandidaten enthalten. Die eingehende Überprüfung der Kandidaten durch die Abgeordneten spiegle den Wunsch der Öffentlichkeit nach einem Wandel und einschneidenden Reformen wider, hieß es. Auch konservative Abgeordnete haben die Kabinettsliste kritisiert und bemängelt, dass sie zu wenige wirtschaftlich kompetente Kandidaten enthalte. Die Wirtschaftspolitik sollte jedoch die erste Priorität der neuen Regierung sein.

"Ich wählte sie (die Regierungsmitglieder, Anm.) aus, wegen ihrer großen Führungsqualitäten. Darüber hinaus respektieren sie alle das islamische System und verfügen über die Fähigkeit, zusammen zu arbeiten", sagte Khatami in seiner Erklärung vor dem Parlament. Wie es hieß, hätten zuletzt auch mehrere konservative Abgeordnete die Kabinettsliste des Präsidenten unterstützt. Bei einer Abweisung von Khatamis Kandidaten hätten Radikalere präsentiert werden können, die wiederum nicht die Zustimmung des Parlaments fänden.

Neuer Wirtschaftsminister ein Reformer

Präsdient Mohammad Khatami kündigte in seiner Rede im Parlament an, die "kranke Wirtschaft" sanieren und mit seinen Reformvorhaben fortfahren zu wollen. Zugleich rief er Parlament, Justiz und Regierung zu einer engeren Zusammenarbeit auf. "Heute sitzen sogar Feinde an einem Tisch und besprechen die Probleme", sagte Khatami. "Warum sollten wir, die wir die Säulen des Systems sind, nicht dasselbe tun?"

Die Zustimmung zur Regierungsmannschaft des als Reformer bekannten und bei den Wahlen im Juni für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten war bis zuletzt fraglich gewesen. Parlamentarier des Reformflügels hatten Kritik an der Auswahl einiger Kabinettsmitglieder geübt und gedroht, ihre Mehrheit im Parlament zur Verweigerung der Zustimmung zu nutzen.

Von den 20 Minister hatten mit Ausnahme von fünf Ressortchefs bereits alle schon dem bisherigen Kabinett angehört. Bemerkenswerteste Neubesetzung ist die Berufung eines führenden Reformpolitikers zum neuen Wirtschaftsminister: Tahmaseb Mazaheri löst Hossein Namazi ab, der als Hardliner des islamisch-orthodoxen Lagers gilt. Khatami, der im Juni mit 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, hatte die Vorschläge für das Kabinett bereits vor eineinhalb Wochen vorgelegt. Im Parlament gab es Kritik daran, dass Khatami an Ölminister Bijan Namdar Sanganeh festhielt, dem von der konservativen Opposition Korruption vorgeworfen wurde. (APA/AP)

Share if you care.