Föderalismus-Institut: Verwaltungsreform ungenügend

22. August 2001, 14:25
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"Abschlankung der Bundesministerien gerade nicht erfolgt"

Bregenz - Der Entwurf des Verwaltungsreformgesetzes hält nicht, was politisch versprochen wurde. Das ist das Resümee des Instituts für Föderalismus. "Es fällt auf, dass eine deutliche Abschlankung der Zuständigkeiten der Bundesministerien gerade nicht erfolgt", heißt es in einem heute erschienenen Informationsblatt des Instituts. "Bereits jetzt ist festzuhalten, dass das Gesetz nur ein erster Schritt in der Verwaltungsreform sein kann."

Träger des Instituts für Föderalismus sind die Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Der Leiter, Univ.-Doz. Peter Bußjäger, bestätigte im ORF-Mittagsjournal die Kritik: "Das Verwaltungsreformgesetz in der vorliegenden Fassung ist eine vergleichsweise bescheidene Angelegenheit, weil die beharrenden Strukturen sowohl in der Bürokratie des Bundes als auch der Länder größere Veränderungen einfach verhindert haben."

Kein Einspareffekt in den Ministerien

Mit dem Entwurf sollten die Bezirkshauptmannschaften zur zentralen ersten Instanz bei Verfahren aufgewertet werden. Laut Bußjäger bekommen sie zwar einige neue Zuständigkeiten. Die versprochene Abschlankung der Ministerien samt damit verbundenem Einspareffekt finde aber nicht statt. Die stärksten Verschiebungen gibt es innerhalb der Länder von den Ämtern der Landesregierung an die BHs.

Möglichkeiten für Strukturänderungen sieht der Leiter des Institut für Föderalismus bei Bundessozialämtern oder Arbeitsinspektoraten: "Diese Dinge müssen hinterfragt werden. Es ist auch nicht einzusehen, wieso das Vereinswesen bei der Sicherheitsdirektion sein soll, das ist Metternich-Ära. Das können die Bezirksverwaltungsbehörden in Eigenregie genauso gut." (APA)

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