Schweiz: Datenübermittlung an Italien war rechtlich zulässig

22. August 2001, 14:05
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Behörde: Für Wahrung der Sicherheitsinteressen des Empfängerstaates unerlässlich

Bern - Im Vorfeld des G-8-Gipfeltreffens in Genua hat die Schweiz Italien mit Daten über Globalisierungsgegner beliefert, die als potenziell gewaltbereit eingestuft werden. Der Datentransfer war nach Feststellung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zulässig.

Die Erklärungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) erfolgten auf Ersuchen der Sozialdemokratischen Partei (SP), die Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hatte. EDSB-Kontrollen hätten nun ergeben, dass die Übermittlung der Personendaten an die italienischen Behörden gesetzeskonform stattfanden, heißt es in einer Mitteilung des Datenschutzbeauftragten vom Dienstag.

Die Daten seien laut ESSB für die Wahrung der Sicherheitsinteressen des Empfängerstaates als unerlässlich eingestuft worden. Außerdem sei der Empfänger über die Aktualität der übermittelten Daten informiert und darauf hingewiesen worden, dass sie nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden dürften. Die übermittelten Daten, deren Verwendungszweck sowie die Empfänger dieser Daten seien überdies ordnungsgemäß im Informatisierten Staatsschutz-Informationssystem (ISIS) registriert worden. Die Daten seien entweder vom vor Ort anwesenden Verbindungsoffizier oder mit verschlüsseltem Fax übermittelt worden. (APA/sda)

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