SPÖ will Euroteam endlich abschließen

22. August 2001, 14:39
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Für raschen Endbericht im U-Ausschuss - Koalition reite auf Causa herum - Diese fragt sich, ob SPÖ "etwas zu verbergen hat"

Wien - Die SPÖ will den Euroteam-Untersuchungsausschuss so rasch wie möglich abschließen und einen Endbericht vorlegen. "Im Bereich Euroteam sind unserer Meinung nach die Untersuchungen abgeschlossen", meinte SP-Fraktionsvorsitzender Kurt Gaßner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Heftige Kritik übte er an den Regierungsparteien, die im Herbst weitere Förderakten des Arbeitsmarktservice (AMS) - abseits von Euroteam - überprüfen wollen. Wann der Ausschuss im Herbst wieder zusammentritt ist noch unklar.

Koalition reite auf Causa herum

"Ich habe den Eindruck, man will diese Causa weiter treiben bis zum Ende der Legislaturperiode oder darüber hinaus, damit man eine Bühne hat, um die Sozialdemokratie in ein schiefes Licht zu rücken", mutmaßte Gassner. Die Koalition wolle "quer durch Österreich" rund 270 Sozialvereine überprüfen. Allein beim AMS Oberösterreich seien 157.000 Aktenseiten betroffen, worunter auch das operative Geschäft des AMS leide. Eine erste Akten-Lieferung wog laut SPÖ eine halbe Tonne, der Kleinlaster konnte demnach wegen statischer Probleme nicht auf die Parlaments-Rampe fahren.

Gaßner verlangt angesichts der Behandlung des Rechnungshof-Berichts zur Euroteam-Affäre im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments Mitte September einen baldigen Endbericht des U-Ausschusses: Es sei sinnlos, dieses Thema im Rechnungshof-Ausschuss neu aufzuarbeiten, wenn der Untersuchungsausschuss ebensogut seinen Bericht vorlegen könne. Allfällige neue Verdachtsmomente im Zusammenhang mit anderen Förderungen könnten darin durchaus noch eingearbeitet werden, meint Gaßner.

Keine Verantwortung von Ministern

Insgesamt versuchte Gaßner, die Bedeutung der Euroteam-Affäre zu relativieren: Von den 92 an Euroteam geflossenen Millionen sei rund die Hälfte in ein Fachhochschulprojekt investiert worden, "das ja heute noch funktioniert". Auch politische Verantwortung früherer SP-Regierungsmitglieder besteht laut Gaßner nicht: "Es ist nicht nachzuweisen, dass ein Minister, eine Ministerin oder ein Bundeskanzler angeordnet hätte, dass hier Euroteam zu beauftragen wäre", so der SP-Mandatar.

Die einzige Ausnahme sei der frühere VP-Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner, der ein Mal zu Gunsten Euroteams schriftlich interveniert habe.

Koalition kritisiert SPÖ

Harsche Kritk von ÖVP und FPÖ hat sich der SP-Fraktionsführer im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Kurt Gaßner, mit seiner Forderung eingefangen, rasch einen Endbericht vorzulegen. Ausschuss-Vorsitzende Helene Partik-Pable (F) bestätigte zwar, dass der "Euroteam-Skandal ziemlich abgeschlossen" sei. Offenbar habe Gaßner aber vergessen, "dass noch umfangreiches Aktenmaterial darauf wartet, vom Untersuchungsausschuss behandelt zu werden", so Partik-Pable in einer Aussendung am Mittwoch.

Gaßner wolle offenbar verhindern, dass über der "durch den Postskandal angeschlagene SPÖ" noch mehr "Staub aufgewirbelt" werde, mutmaßt Partik-Palbe. Der Prüfungsauftrag des Nationalrates laute jedenfalls auf Untersuchung aller Förderungsvergaben im seinerzeit SP-geführten Sozialministerium der Jahre 1995 bis 1999. "Offensichtlich fürchtet er für die schon angeschlagene SPÖ neuerliche Unkorrektheiten", so Partik-Pable.

Ähnlich ÖVP-Ausschussmitglied Josef Trinkl: "Die SPÖ strebt offenbar ein vorschnelles Ende der Arbeit des Euroteam-Untersuchungsausschusses an." Er stellt die Frage, "ob der Wunsch nach einem schnellen Ende der Untersuchungen bedeuten könnte, dass man hier etwas zu verbergen hat". (APA)

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