Schröder für verschärfte Sozialhilfe-Regelung

22. August 2001, 20:34
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Deutscher Kanzler unterstützt harte Linie von Teilen seiner Partei

Hörnitz - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich hinter den Vorstoß von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) für schärfere Regeln für den Empfang von Sozialhilfe gestellt. Dies liege auf der Linie, die abgesprochen worden sei, sagte der Kanzler am Dienstagabend vor Journalisten im sächsischen Hörnitz. "Ich unterstütze ihn auf dieser Linie, ich habe keine Probleme damit", fügte Schröder hinzu. Scharping hatte vorgeschlagen, arbeitslosen Jugendlichen die Unterstützung zu streichen, wenn sie Beschäftigung ablehnen.

Der Vorstoß war von den Gewerkschaften, aber auch von führenden SPD-Politikern zurückgewiesen worden. Die SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Reinhard Höppner (Sachsen-Anhalt) hatten dagegen Scharpings Anliegen im Grundsatz unterstützt.

Schröder sagte zum Vorschlag Scharpings allerdings auch, neue Vorschriften seien nach seiner Auffassung nicht erforderlich. "Was hier diskutiert wird, das gibt es doch längst", betonte der Kanzler mit Blick etwa auf das Recht, Empfänger von Sozialhilfe unter bestimmten Bedingungen zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. "Man muss nicht fordern, man muss nur machen", sagte Schröder an die Verantwortlichen in den Kommunen gewandt.

Die Regierung plant einen Vorstoß zum Ausbau der Leiharbeit in Deutschland, sagte Schröder. "Wir müssen uns über die Fristen unterhalten, die in Deutschland zu kurz sind", erläuterte der Kanzler. Er verwies darauf, dass rund 40 Prozent der Arbeitnehmer, die in Leiharbeitsverhältnissen arbeiteten, auf diesem Weg anschließend einen festen Job erhielten. Unter diesen Umständen sei es "Zeit, die Debatte mal anzubringen". Schröder kündigte dazu ein "offensives Vorgehen" der Koalition an.

Mögliche Korrekturen deutete der Kanzler zudem beim Kündigungsschutz an. Zwar halte er diesen Schutz für wichtig, doch dürfe daraus "kein reines Abfindungsrecht" werden, sagte Schröder mit Blick auf Arbeitnehmer, die mit der Drohung eines Kündigungsschutzverfahrens nur finanzielle Ansprüche durchsetzen wollten. "Wer Schutz will, muss ihn auch kriegen können, aber nicht, wer nur ein Spiel machen will", hob Schröder hervor. Er räumte allerdings ein, dass noch unklar sei, wie eine solche Regelung ausssehen könnte. Forderungen der CDU/CSU nach grundsätzlichen Abstrichen beim Kündigungsschutz wies der Kanzler zurück.(APA)

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