AMS-Ausgliederung als GmbH doch leichter möglich

22. August 2001, 11:09
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Keine Bundeshaftung oder Beitragsanhebung in Arbeitslosenversicherung nötig

Wien - Die geplante Ausgliederung des Arbeitsmarktservice (AMS) als Gesellschaft mit beschränkter Haftung könnte doch leichter möglich sein als bisher angenommen. Nach einem neuen Gutachten der Aktuarsvereinigung könnte die Arbeitslosenversicherung, aus deren Beiträgen das AMS-Budget gespeist wird, als Sachversicherung gewertet werden, womit eine Ausgliederung ohne Bundeshaftung, ohne zusätzliche Kosten für den Bund und auch ohne Beitragserhöhung möglich wäre. Die Versicherungsmathematiker gehen auch von einem deutlich geringeren Rücklagenerfordernis in nur einstelliger Milliarden-Höhe aus, während bisher von zweistelligen Beträgen ausgegangen wurde. Dennoch könnte sich die AMS-Ausgliederung als GmbH auf Mitte 2002 oder sogar Anfang 2003 verschieben, hieß es am Mittwoch im Radio-"Morgenjournal".

Das neue Aktuars-Gutachten entschärft die offenen Fragen im Zusammenhang mit der AMS-Ausgliederung deutlich. Ein Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG hatte nämlich drei mögliche Lösungen skizziert, um die AMS als GmbH mit Rücklagen auszustatten, damit sie nicht gleich beim Start insolvent ist: Ein zusätzlicher Finanzierungszuschuss des Bundes, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder doch eine Art Ausfallshaftung des Bundes. Die Aktuare nehmen in ihrem Gutachten laut ORF-Radio dagegen an, dass wesentlich weniger Rücklagen erforderlich wären, wenn die Arbeitslosenversicherung als "Sachversicherung" eingestuft wird.

Geplante Beitragssenkung geht sich aus

Dadurch ginge sich auch die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) für 2003 geplante Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte von 6,0 auf 5,5 Prozent der Lohnsumme aus, so der Radiobeitrag weiter, wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) - wie von Bartenstein gefordert - ab 2003 vom AMS nur 12 Mrd. S zugunsten der Pensionsversicherung abschöpft.

Der ursprünglich geplante Starttermin 1. Jänner 2001 für die Ausgliederung des in eine GmbH umgewandelten AMS aus dem Ressort von Arbeitsminister Bartenstein dürfte - wie auch bereits andere Medien berichtet hatten - wackeln, da noch Detailverhandlungen ausstehen. Auch müsse noch ein von Bartenstein gewünschtes Gutachten zur Frage der Wirtschaftlichkeit der geplanten Ausgliederung abgewartet werden. Frühestens starte die AMS als GmbH per 1. Juli 2002 oder sogar erst Anfang 2003 gleichzeitig mit der Ausgliederung der Finanzgebarung. (APA)

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