Verfassungsklage der SPÖ gegen Ambulanzgebühren

22. August 2001, 14:05
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Der VfGH soll die Neuregelung inhaltlich überprüfen

Wien - Die SPÖ bringt Mittwoch die angekündigte Klage gegen die Ambulanzgebühren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Auch die im April beschlossene Neuregelung sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot und sei gleichheitswidrig, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im ORF-"Morgenjournal". Schon Anfang April hatte der VfGH die Ambulanzgebühr nach einer SPÖ-Klage aufgehoben, damals aus formalen Gründen. Jetzt möchte die SPÖ die Neuregelung inhaltlich überprüft haben.

Seit April müssen Patienten in Spitalsambulanzen 250 Schilling, mit Überweisung vom Arzt 150 S zahlen. Mangelnde Sachlichkeit sieht Bures, weil die Ambulanzgebühr von der Regierung damit begründet wurde, dass die Patienten von den Ambulatorien hin zu den niedergelassenen Ärzte gelenkt werden sollen. Dies sei nicht eingetreten, die Zahl der Spitalsambulatorien-Patienten sei seit April nicht gesunken. Ambulanzen könnten Leistungen und Öffnungszeiten anbieten, die der niedergelassene Arzt gar nicht erbringen könne.

Zahlen trotz Überweisung

Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum man auch mit Überweisung 150 S zahlen muss, auch wenn der Arzt festgestellt hat, dass er die nötige medizinische Leistung nicht erbringen kann.

Gleichheitswidrigkeit stellte Bures im Zusammenhang mit den Ausnahmeregelungen fest: Es sei nicht einzusehen, dass Kinder und Studenten ausgenommen seien, Lehrlinge aber nicht. Ebenso seien bestimmte Patientengruppen - wie Dialyse- und Chemotherapie-Patienten - ausgenommen, nicht aber chronische Erkrankungen wie Diabetes, Multiple Sklerose oder Aids. (APA)

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