Vojvodina soll Autonomierechte zurückerhalten

22. August 2001, 15:48
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Serbischer Provinz werden Rechte in wesentlichen Verwaltungsbereichen zugestanden

Belgrad - Die nordserbische Provinz Vojvodina soll noch vor Jahresende einzelne Autonomierechte zurückerhalten. Nach den Worten des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic wird die Regierung in zwei Wochen mehrere Vorschläge zur Kompetenzübertragung an die Provinzregierung der Vojvodina in den Bereichen Gesundheits- und Bildungswesen vorbereiten. Die Vorschläge sollen bei einem Treffen des DOS-Präsidiums besprochen werden.

Das Regime des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic hatte 1990 die Befugnisse der zwei serbischen Provinzen Vojvodina und Kosovo stark beschnitten. In den darauf folgenden Jahren hatte die Vojvodina die bescheidenen Autonomiekompetenzen durch rund hundert neuer Gesetze fast gänzlich verloren.

Djindjic hatte am Dienstag nach einem Treffen der DOS-Führer erklärt, dass eine stärkere Dezentralisierung Serbiens durch die neue Verfassung gesichert werden solle. Man habe sich geeinigt, sofort mit ihrer Ausarbeitung zu beginnen, präzisierte Djindjic. Eine Frist zur Fertigstellung des Verfassungsentwurfes liegt allerdings nicht vor.

Meinungsunterschiede sind zu erwarten. Der Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Dragan Marsicanin, erklärte bereits, dass die Partei des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica mit der Kompetenzübertragung in bestimmten Bereichen nicht einverstanden sei. Djindjic hofft andererseits, dass die Vojvodina noch vor dem Jahresende einzelne Befugnisse zurückbekommen wird. Vorher muss eine Reihe von Gesetzen durch das serbische Parlament außer Kraft gesetzt werden.

Die Frage der Vojvodina-Autonomie ist bisher wegen dringlicheren Problemen immer wieder hinausgeschoben worden. Jetzt, wo die Krise zwischen den DOS-Führern die Existenz des Bündnisses bedroht, haben sich die Führer der Regierungskoalition entschlossen, durch das Aufgreifen der Vojvodina-Frage ihre Aktionsfähigkeit zu beweisen. (APA)

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