Hürdenlauf zur Staatsbürgerschaft

21. August 2001, 20:27
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Einwanderung im Vergleich: Niederlande, Frankreich und Großbritannien

Niederlande

Amsterdam/Wien - Das niederländische Integrationsmodell setzt auf sanften Druck, bietet Betroffenen dafür aber weitgehende Rechte. Im Kern zielen die vorgeschriebenen Kurse laut Gesetz auf "soziale Selbstständigkeit". "Wenn du arbeitest", bringt Max Koch von SOS Mitmensch die konkrete Bedeutung auf den Punkt, "kommt die Integration von allein."

"Jeder, der länger bleiben will, soll Grundinstrumente an der Hand haben, um seinen Weg durch die niederländische Gesellschaft zu finden", erklärt Rinus Penninx, Direktor des Instituts für Migration und Ethnische Studien an der Universität Amsterdam. Das komplett vom Staat finanzierte, maximal 24-monatige Kursprogramm sieht daher Holländisch, Grundzüge der niederländischen Gesellschaft und Berufsorientierung als Inhalte vor - für bis zu 14 Stunden Kurs pro Woche. Ein individueller Betreuer begleitet jeden Teilnehmer auch bei der Jobsuche. Für allfällige Konflikte steht den Migranten - neben Antidiskriminierungsstellen - ein eigenes Beschwerdebüro offen.

Immigranten sind ihrerseits grundsätzlich verpflichtet, die Kurse zu besuchen - außer jenen, die bereits einen Job haben, eine Firma gründen oder nur befristet bleiben. Auch mangelhafte Niederländischkenntnisse führen nicht automatisch zum Pflichtkurs. Englisch als "weit verbreitete Sprache" (Penninx) reicht.

Bußgeldsanktionen für mangelnde Teilnahme betreffen nur Immigranten, die Sozialhilfe beziehen. "Soweit ich weiß", sagt Penninx, "wird das nicht angewandt. Es ist mehr eine politische Willenserklärung." "Die harten Sanktionen", bestätigt Margot Lötters, Sprecherin von Instroom Nieuwkomers Amsterdam, das das Integrationsprogramm in der Hauptstadt durchführt, "sind nicht operationell."

Frankreich

Paris/Wien - Sprache, Kultur und koloniale Vergangenheit spielen eine bedeutende Rolle im französischen Staatsbürgerschaftsrecht: Franzose wird automatisch, wer eine Mutter oder einen Vater mit französischer Nationalität hat. Das Gleiche gilt für den, der als Ausländer in zweiter Generation in Frankreich geboren wurde - vorausgesetzt seine Eltern leben legal in der Republik. Für Bewohner der früheren französischen Kolonien und von Ländern, die der "kulturellen und sprachlichen französischen Einheit" angehören, gilt zudem eine Reihe von Sonderbestimmungen, die den Erwerb der "carte d'identité" erleichtern.

So entfällt hier unter anderem die "Zweite-Generation-Regel": Die Kinder von Eltern aus den früheren zwei Dutzend Kolonien in Afrika und Indochina sind bereits Franzosen, sofern sie in Frankreich geboren wurden, auch wenn ihre Eltern sich nur kurz dort aufhalten.

Wer nicht durch Geburt Franzose wird, sondern eingebürgert werden will, muss eine ausreichende Kenntnis der französischen Sprache nachweisen und die "französischen Sitten und Gebräuche" angenommen haben (Muslime müssen etwa auf die Polygamie verzichten). Diese Assimilierung wird durch ein Gespräch in der örtlich zuständigen Präfektur offiziell bestätigt. Die Präfektur ordnet auch eine medizinische Untersuchung an - einen Aids-Test kann sie allerdings nicht verlangen - und verlangt ein Leumundszeugnis. Angehörige des französischen Sprach- und Kulturkreises wiederum - neben den früheren Kolonien zählen dazu etwa auch Belgien, die Schweiz oder der US-Bundesstaat Louisiana - müssen dabei nicht erst nachweisen, dass sie wenigstens fünf Jahre hindurch in Frankreich gelebt haben, um einen französischen Pass zu erhalten.

Großbritannien

London - Wie viel Englischkenntnisse braucht man für die britische Staatsbürgerschaft? Um diese Frage hat sich seit dem Wochenende die jüngste Debatte in Sachen Immigration entzündet. Die Forderung von Lord Rooker, Staatssekretär im Innenministerium, alle Personen müssten die Landessprache adäquat beherrschen, stieß auf heftige Kritik.

Der Vorsitzende des Rats für die Wohlfahrt von Immigranten, Habib Rahman, sprach von "linguistischem Kolonialismus". Er lehnt kategorisch ab, ein bestimmtes Sprachniveau festzuschreiben. Grundkenntnisse des Englischen werden auch im Asyl- und Immigrationsgesetz als Bedingung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft erwähnt. Auf Drängen des Rats für die Wohlfahrt von Immigranten gilt diese Klausel aber nicht für Personen, die als Ehepartner nach England kommen. Wer eingebürgert werden will, muss seit mindestens fünf Jahren seinen Wohnsitz in Großbritannien haben, wenn der Ehepartner Brite ist, genügen drei Jahre.

Die Sprachdebatte lenkt für Kritiker der Asyl- und Immigrationspolitik unnötig von wichtigeren Themen ab. Ein Gesetz von 1999 hatte zwei äußerst umstrittene Maßnahmen eingeführt. Zum einen sollten Asylwerber statt finanzieller Zuwendungen Warencoupons erhalten. Zum anderen sollten London und Südengland durch die Verteilung der Zuwanderer auf das gesamte Land entlastet werden.

Der Mord an einem Kurden in Glasgow zeigte Anfang August die enormen Probleme dieses "Streuungssystems". Weder werden Gemeinden entsprechend vorbereitet, noch wird die Problematik bedacht, wenn meist mittellose Zuwanderer in völlig heruntergekommenen Siedlungen untergebracht werden. (DER STANDARD, PRint-Ausgabe vom 22.8.2001)

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