Spitzelverfahren gegen Wiener FPÖ noch offen

21. August 2001, 20:03
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FP-Kreißl: "Ich habe volles Vertrauen in die Justiz"

Wien - "Ich habe volles Vertrauen in die Justiz." Darum, sagte FP-Sicherheitssprecher Michael Kreißl am Dienstag, warte er geduldig, wie es in der Spitzelaffäre weiter gehen wird. Kreißl steht, wie Wiens FP-Obmann Hilmar Kabas, im Verdacht, illegal Polizeidaten beschafft zu haben. Kabas wurde im Mai einvernommen. Seither stocken die Vorerhebungen. Ob beide angeklagte werden, wird frühestens im Herbst entschieden. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Gründe für die Verzögerung: Der karenzierte Polizist, Ex-FP-Gewerkschafter und Spitzelaufdecker Josef Kleindienst konnte noch nicht vom U-Richter befragt werden. Kleindienst, in der Affäre gleichzeitig Kronzeuge und Verdächtigter, besteht darauf, dass zuvor von der FPÖ eingebrachte Klagen gegen ihn behandelt werden. Außerdem hat sich der bisherige U-Richter Stefan Erdei versetzen lassen. Dem ab September neuen Richter werden mehrere Wochen Einarbeitungszeit eingeräumt. (rott, simo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22. August 2001)

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