Das 1999-er Papier zur Beförderung

21. August 2001, 19:35
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Wien - Das vom Post-Vorstand Dienstag abend angeführte Papier vom 11. November 1999 über die Beförderung von dienstfrei gestellten Personalvertretern der Post hat folgenden Wortlaut:

"zu do. GZ 120978-HC/99 vom 17.6.1999

Zum vorstehend angeführten Antrag, Abänderung der Beförderungsrichtlinien für dienstfreigestellte Personalvertreter und Gewerkschaftsfunktionäre, wird mitgeteilt, dass dem Bundesminister für Finanzen gemäß § 17a Abs. 7 PTSG, i.d.F. BGBI. Nr. 161/1999, kein Zustimmungsrecht bei der Besetzung von Planstellen (Beförderung) im Sinne des § 3 Abs. 6 BDG 1979 mehr zukommt.

11. November 1999 Für den Bundesminister: DEIMBACHER"

Nachfolgend noch die Hinweise auf die zuvor angeführten Absätze:

PTSG (Poststrukturgesetz) § 17a Abs 7 lautet wie folgt: "Die in den Dienstrechtsgesetzen vorgesehene Mitwirkung (Genehmigung, Zustimmung) eines obersten Organes bei der Vollziehung von Dienstrechtsangelegenheiten oder bei der Erlassung einer Verordnung entfällt"

BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetz) § 3 Abs. 6 lautet wie folgt: "Die Besetzung einer Planstelle und die Antragstellung hiefür bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport. Er hat dabei für eine gleichmäßige Behandlung der Beamten zu sorgen". (APA)

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