Finz für Ende der Pragmatisierung der Lehrer

21. August 2001, 19:52
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Für ÖVP-Finanzstaatssekretär Konsequenz aus der Reform des Dienstrechts für Hochschullehrer

Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hat sich in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) für ein Ende der Pragmatisierung bei Lehrern ausgesprochen. Dies ergibt sich für Finz als Konsequenz aus der Reform des Dienstrechts für Hochschullehrer. Dort wurde das Ende der Pragmatisierung für neue Bedienstete bereits vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen.

"Mit den Hochschullehrern habe ich die Entscheidung für den anderen Lehrerbereich schon getroffen", so Finz. Die Leitlinie für den Beamtenstatut lautet für den Staatssekretär: "Die Pragmatisierung soll kein Selbstzweck sein". Sie solle vielmehr dazu beitragen, dass der Beamte nicht in seiner beruflichen Existenz gefährdet werde. "Diese Gefahr ist bei der Lehrerschaft eigentlich nicht gegeben", sagt Finz.

Generell soll die Pragmatisierung in den Kernbereichen des öffentlichen Dienstes - Justiz, Exekutive und Heer - erhalten bleiben. Darüber hinaus "muss man sich die Bereiche anschauen, wo eine bescheidgebende Verwaltung existiert. Dort muss man's prüfen". Finz sieht etwa in der Finanzverwaltung bei Betriebsprüfern die Notwendigkeit, die Pragmatiserung beizubehalten. Ein Vorteil des Abgehens vom Beamtenstatus sei, dass Bedienstete dann leichter versetzbar seien. Für Finz gibt es aber nach wie vor gewichtige finanzielle Gründe für die Pragmatisierung. Eine Umstellung mit höheren Einstiegsgehältern für Vertragsbedienstete bringe nämlich auf Jahrzehnte keine Verbilligung. (APA)

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