Bulgarien: Simeon kurbelt die Wirtschaft an

22. August 2001, 14:13
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Ministerpräsident plant umfassende Abgabensenkung

Sofia - Der neue bulgarische Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski hat die ersten Maßnahmen seiner Regierung zur Verbesserung der Wirtschaftslage und der Lebensbedingungen in Bulgarien bekannt gegeben. In seiner ersten Ansprache in den staatlichen Medien nach den Wahlen verkündete der frühere König Simeon II. unter anderem die Einführung einer "radikalen" Steuerreform zur Senkung der Abgabenlast für Privatpersonen und Unternehmer ab nächstem Jahr, die Verbesserung der Tätigkeit der Zollbehörden, eine transparente Privatisierung, die Kürzung der Staatsverwaltung um zehn Prozent und die Erhöhung des vom Staat bezahlten Mindestlohns um 17 Prozent.

Als "schwierige Entscheidung" bezeichnete Sakskoburggotski die am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft tretende Erhöhung der Preise für Strom und den Bezug von Fernheizung um zehn Prozent. Zur Verbesserung der Lage von Familien mit Kindern soll das Kindergeld verdoppelt werden. Um den im Wahlkampf versprochenen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, soll im nächsten Jahr ein staatlicher Bürgschaftsfonds von 20 Millionen Lewa (10,29 Mio. Euro/142 Mio. S) geschaffen werden, damit zinsgünstige und zinslose Kredite in den Gemeinden mit höchster Arbeitslosigkeit verteilt werden können.

Mit diesen Maßnahmen will Sakskoburggotski "das Funktionieren der Marktwirtschaft gewährleisten, Bedingungen zur Verbesserung des Lebens des einfachen Menschen schaffen und einen unversöhnlichen Kampf der Korruption erklären". Sie sollen auch ein "günstiges Wirtschaftsklima" herbeiführen und zum Wirtschaftswachstum und zur Eröffnung neuer Arbeitsplätze verhelfen. (red, dpa, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 22.8.2001)

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