Nordirland: Reform statt Spiegelfechterei - Von Martin Alioth

21. August 2001, 18:49
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Die politische Mitte fasst sich ein Herz und geht in die Offensive

Nach langen Monaten der Stagnation ist Bewegung in die politische Landschaft Nordirlands gekommen: Die irische Regierung, die katholische Kirche und die gemäßigte Katholikenpartei Nordirlands empfehlen der katholischen Jugend Nordirlands eine Karriere im Polizeidienst. Die Einigung über den Aufbau und die Rechenschaftspflicht der Ordnungshüter stellt - überall auf der Welt - eine notwendige Voraussetzung für das friedliche gesellschaftliche Zusammenspiel dar.

Polizeireform konkretes Problem

Wenn diese Einigung nach dreißig Jahren Blutvergießen und nach achtzig Jahren Streit um die Legitimität des Staatswesens erfolgt, dann handelt es sich fraglos um ein viel versprechendes Signal. Denn anders als beim sterilen Streit um die ungezählten Waffen der Untergrundkämpfer geht es bei der Polizeireform um ein konkretes, sachliches Problem, das früher oder später zur Befriedigung aller Beteiligten gelöst werden muss.

Die Forderung nach der Entwaffnung der IRA dagegen entsprang immer schon dem metaphysischen Denken: Im Grunde wollen Nordirlands Protestanten nicht verbogene Gewehrläufe sehen, sondern - verständlicherweise - Gewissheit über die langfristigen Absichten der IRA erlangen.

Nicht enden wollende Konzessionen

Die gewählte Methode indessen birgt den fatalen Nachteil, dass eine illegale, kriminelle Organisation ein Vetorecht über den politischen Prozess erhält - die verscharrten Waffen werden zum Faustpfand für nicht enden wollende Konzessionen, die Rechtschaffenheit des demokratischen Prozesses wird in Mitleidenschaft gezogen.

Die Zustimmung der gemäßigten nordirischen Nationalisten zur Polizeireform bedeutet aber noch weit mehr als nur die Einigung in einem zentralen Sachbereich: Das riskante Bekenntnis leitet auch den Versuch der politischen Mitte ein, die Initiative zurückzugewinnen. Die Ergebnisse der britischen Unterhauswahl in Nordirland sandten im Juni Schockwellen durch die Parteienlandschaft. Auf beiden Seiten des konfessionellen Grabens haben die Radikalen zugelegt. Erstmals waren die nachdenklichen Katholiken der Social Democratic and Labour Party (SDLP) von der Sinn-Féin-Partei überflügelt worden.

Ermattet und überholt

Jene, die in der Bürgerrechtsbewegung vor dreißig Jahren geformt worden sind und damals gelernt haben, wohin Maximalforderungen führen, wirkten ermattet und überholt. Die Erfinder des Friedensprozesses sollten um die Früchte ihrer Einsicht geprellt werden. Sinn Féin selbst hat die mühsam ausgehandelte Polizeireform in Bausch und Bogen verworfen.

Doch die Zeiten, in denen sämtliche Nationalisten der Insel Irland ihren Ekel über die Arroganz und die Doppelzüngigkeit Sinn Féins willfährig schluckten, um den Eintritt der Partei in die demokratische Politik zu befördern, sind wohl vorbei. Auf dem Höhepunkt ihres Erfolges an der Wahlurne steht die Partei nun ohne ihre mächtigen Verbündeten da - Washingtons Sympathien verflüchtigten sich, spätestens als aus dem kolumbianischen Dschungel die Nachricht von einer Verbrüderung zwischen der IRA und der Guerilla-Armee FARC kam; Kokainerlöse für Bomben in London?

Republikanischer Wechselbalg

Und auch der irischen Regierung wird der republikanische Wechselbalg unheimlich. Wenn Sinn Féin nach der nächsten Parlamentswahl mit einer Hand voll Sitze zur Königsmacherin südlich der irischen Grenze wird, stellt sich die bange Frage, welcher Armee ihre Minister verpflichtet wären? Diese dramatischen Perspektiven haben nun eine Kurskorrektur ausgelöst.

Dabei kann es nicht darum gehen, Sinn Féin auszugrenzen - dieser Ansatz ist erprobt worden und gescheitert -, sondern darum, Sinn Féin zur demokratischen Hygiene zu zwingen. Die Rückbesinnung der moderaten Nationalisten auf ihre eigenen Interessen wird dem geschwächten Unio- nistenchef David Trimble bestimmt auch eine Atempause verschaffen. Letztlich wird der Wähler aber darüber zu befinden haben, ob der Neubeginn glaubwürdig ist und ob jene, die ihn einleiteten, honoriert werden sollen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 22.8.2001)

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