"Ferrero lässt VolxTheater wieder im Stich"

22. August 2001, 14:33
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Voggenhuber über die Verhängung von Einreiseverboten

Wien - "Kaum zu glauben, aber das Außenamt schläft schon wieder" - Johannes Voggenhuber, der Europa-Sprecher der Grünen, ließ Dienstag erneut einen Weckruf in der Causa VolxTheaterKarawane erschallen. Grund: Das Schweigen von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) zum vorläufigen Einreiseverbot, das die italienischen Behörden gegen die 25 abgeschobenen Aktivisten verhängt haben.

Die Mitglieder der Volx- TheaterKarawane, darunter 16 aus Österreich, dürfen drei Jahre lang nicht nach Italien eineisen - obwohl die gerichtlichen Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen sind und obwohl für alle Aktivisten, wie in jedem Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung gilt.

Großbritannien, Deutschland und die Schweiz haben gegen ähnliche Einreiseverbote scharf protestiert. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer intervenierte persönlich bei seinem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero - mit Erfolg: Alle Einreiseverbote wurden aufgehoben. "Nur Ferrero-Waldner lässt ihre Landsleute schon wieder im Stich", kritisierte Voggenhuber im Gespräch mit dem Standard.

Die Verhängung von Einreiseverboten gegen Schengenbürger in einzelnen Schengenstaaten ist grundsätzlich durch Ausnahmebestimmungen möglich. Voggenhuber vermisst aber eine "rechtsstaatliche Kontrolle". Er plant für Herbst Beschwerden beim EU-Parlament und bei der EU-Kommission. (simo, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 22.8.2001)

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