Deutsche CDU/CSU blockiert weiter NATO-Einsatz

21. August 2001, 16:28
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Parteichefin Merkel könnte Anstrengungen von Kanzler Schröder zunichte machen

Berlin - In Deutschland bleibt die CDU/CSU-Opposition entgegen jüngsten Signalen weiter bei ihrem Ablehnungskurs gegen eine Bundeswehrbeteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der NATO. Sie fordert mehr Geld für die deutschen Streitkräfte und ein "robusteres" NATO-Mandat. Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag, er könne derzeit "eine Zustimmung nicht empfehlen, auch wenn ich es gerne täte". Die Union könne im Bundestag nur "Ja" sagen, wenn die NATO ein Mandat habe, das auch zum Erfolg führe. Die geplante freiwillige Waffenabgabe der albanischen Rebellen müsse auch gegen deren Widerstand erzwungen werden können.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte im Reuters-TV: "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt dem Einsatz nicht zustimmen, obwohl wir das gerne täten." Das Mandat für die Truppe, die nach bisheriger Planung freiwillig abzugebende Waffen albanischer UCK-Rebellen einsammeln soll, sei nicht ausreichend. Derzeit plant die NATO, 3500 Soldaten, davon 500 Deutsche, im Norden des Landes zum Einsammeln der UCK-Waffen einzusetzen.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe sagte, die CDU-Spitze sei sich in dieser Frage einig. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Lamers, hatte die Christdemokraten an die Notwendigkeit der Bündnis-Solidarität Deutschlands erinnerte. (APA/dpa/Reuters)

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