Europasteuer: Swoboda unterstützt Vorstoß von Kommissar Fischler

21. August 2001, 14:40
posten

SP-Europaparlamentarier knüpft Einführung jedoch an Reformen

Wien - Für den Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, Hannes Swoboda, wäre eine Neustrukturierung der Einnahmen der Europäischen Union "nur sinnvoll", wenn eine Institutionenreform und eine klare Definition der Aufgaben der EU damit einhergingen. "Eine grundlegende Debatte über diese Themen ist notwendig - und sollte Gegenstand der Diskussionen des Konvents werden", sagte Swoboda am Dienstag laut Presseaussendung in Reaktion auf die jüngsten Forderungen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler nach einer Europasteuer.

"Ich unterstütze die Ablehnung Fischlers, den Ausschuss der Regionen von einem beratenden Organ zu einer Art 'dritten Kammer' aufzuwerten. Ein solches Vorgehen würde die Unübersichtlichkeit der EU-Strukturen nur verstärken", erklärte Swoboda. Fischler hatte am Sonntag einer Aufwertung des Ausschusses der Regionen (AdR) eine Absage erteilt.

Nach den Worten des Finanzsprechers der Freiheitlichen, Hermann Böhacker, wird die Einführung einer eigenen EU-Steuer zur Finanzierung der Ost-Erweiterung immer wahrscheinlicher. Die dramatischen finanziellen Folgen einer EU-Erweiterung seien noch nicht einmal annähernd vorhersehbar, sagte Böhacker in einer Presseaussendung am Dienstag. "Eines aber scheint schon jetzt klar zu sein, die "Nettozahler" wie etwa Österreich werden sich auf noch höhere Beiträge, etwa für die Regionalförderung, an Brüssel einstellen müssen."

Die Ankündigung, dass die EU-Steuer keine neuen Belastungen für den Bürger bringen soll, sei absolut unglaubwürdig. "Zu oft wurde in Brüssel Wasser gepredigt und Wein getrunken", so Böhacker. "Die Bürger haben aber ein Recht darauf, dass man ihnen 'reinen Wein` über die finanziellen Folgen der Erweiterung einschenkt." Die Freiheitlichen werden entschiedenen Widerstand gegen diesen Anschlag auf die Brieftaschen der Österreicher leisten, sagte Böhacker. (APA)

Share if you care.