Paragraf 209: Fischer registriert "Bewegung"

21. August 2001, 14:18
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Mandatare sollten aber aktiv handeln und die Entscheidung nicht dem Verfassungsgerichtshof zugeschoben werden

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer registriert, dass Bewegung in die Diskussion um die Abschaffung des Paragrafen 209, also des so genannten "Homosexuellen-Paragrafen", komme. Die FPÖ scheine dabei zeitgemäßer zu denken als die Volkspartei. Da die beiden Parteien aber aneinander gekettet seien, werde man sehen, ob sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die Abschaffung der derzeitigen Regelung finde.

Grundsätzlich hält Fischer eine Entscheidung der Mandatare in offener oder geheimer Abstimmung für wünschenswerter als das "schleifen Lassen und Warten auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH)". Aktives Handeln sei gefragt und nicht das Abwarten, ob ein Paragraf vom VfGH als verfassungswidrig eingestuft werde. (APA)

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